Gestern hat die SPD-Bundestagsfraktion Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform beschlossen, die unter anderem Geschlechterparität bei den Listenwahlen schon zu den nächsten Bundestagswahlen vorsieht. Außerdem schlagen die Sozialdemokrat*innen eine Reformkommission vor, die sich eingehender mit dem Wahlsystem befassen und weitere Vorschläge für die übernächste Wahl machen soll. Ein gemeinsamer Entwurf der Großen Koalition für die anstehende Wahlrechtsreform kam bislang nicht zustande.

Dazu sagt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats: „Wir freuen uns, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen zentralen Punkt unserer Kampagne #MehrFrauenindieParlamente aufgegriffen hat. Wir fordern die anderen demokratischen Fraktionen dazu auf, sich in entsprechenden Beschlüssen diesem Vorschlag anzuschließen. Von einer Reformkommission erwarten wir einen weitergehenden Vorschlag, der auch die paritätische Besetzung der Direktmandate in den Blick nimmt. Denn wir wollen die ganze Demokratie.“

Elke Ferner, DF-Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses Parität fügt hinzu: „Unser Appell an die Abgeordneten des Bundestags lautet nach wie vor: Stimmen Sie keiner abschließenden Wahlrechtsreform zu, die Parität außen vorlässt. Auch fordern wir die Wähler*innen auf: Nehmen Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises in die Pflicht. Fordern Sie mit uns: Keine Wahlrechtsreform ohne Parität!“

Mit der Kampagne MehrFrauenindieParlamente setzt sich der Deutsche Frauenrat für Parität bei Listen- und Direktmandaten ein. Wie das gesetzlich gehen kann, zeigen 3 Wege zum Ziel.