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Politik / Themenübersicht / Friedens-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik

W7: Der frauenpolitische Dialog zur G7

Aktuelles | 10. Juni 2021

Seit 2018 laden die G7-Präsidentschaften zu einem frauenpolitischen Dialog: Women7 (W7). Dabei vertritt die frauenpolitische Zivilgesellschaft ihre Themen sowohl innerhalb der Verhandlungen und lenkt außerdem die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bedeutung von Gleichstellung in den G7 Verhandlungen. Der DF ist hier von Beginn an vertreten, bringt die Themen der deutschen Zivilgesellschaft in die W7 ein und ist gleichzeitig als Vermittler gegenüber der Bundesregierung tätig.

Die Gruppe der Sieben (G7)

Die Gruppe der Sieben (G7) stellt seit mehr als 45 Jahren einen einflussreichen, informellen Zusammenschluss der ehemals mächtigsten Wirtschaftsnationen dar; noch immer produzieren diese sieben fast die Hälfte des globalen Bruttoinlandseinkommens. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – Russland wurde 2014 (seit der widerrechtlichen Annexion der Krim-Halbinsel) ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die Weltbank, der IWF und die Europäische Union mit Beobachterstatus bei G7 vertreten.

Es handelt sich bei der G7 um ein informelles Netzwerk ohne feste Organisationsstrukturen mit einer jährlich rotierenden Präsidentschaft. Im Jahr 2021 hat Großbritannien den G7-Vorsitz inne – nach einem abgesagten Gipfel in den USA 2020 und dem G7-Vorsitz von Frankreich (2019) und Kanada (2018). Der diesjährige G7 Gipfel findet vom 11.-13. Juni 2021 in Cornwall/UK statt. Im Jahr 2022 wird Deutschland den G7-Vorsitz übernehmen. Damit erhält Deutschland die Möglichkeit, erneut die Agenda, aber auch den Prozess eines informellen Gremiums zu gestalten.

Die G7-Gipfeltreffen bilden mit ihren Abschlusserklärungen einen wichtigen Rahmen für die Kooperation und das gemeinsame politische sowie wirtschaftliche Handeln der G7-Mitgliedsstaaten – und weit darüber hinaus. Der Weg dahin führt über zahlreiche ministerielle Treffen, sowie einem begleitenden zivilgesellschaftlichen Prozess mit diversen Engagement Gruppen als Interessenvertretungen.

Anfang Mai 2021 tagten die G7-Minister*innen zu Außen- und Entwicklungspolitik und beschlossen ihr Treffen mit einem umfangreichen Communiqué. Dieses behandelt das Thema Gleichstellung der Geschlechter umfassend, insbesondere die drei „E“, die eine Priorität für die britische Regierung darstellen:

  • Education (Bildung)
  • Empowerment
  • Ending Violence against Women and Girls (Gewalt an Frauen und Mädchen beenden)

Gleichstellung der Geschlechter ist auch Thema beim Treffen der G7-Umweltminister*innen Mitte Mai 2021. Die Klimakrise betrifft Mädchen und Frauen unverhältnismäßig stark. Dies wird in einem Absatz der Erklärung (Punkt 12,“Leaving no-one behind“)  bestätigt und die Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen in Klimafragen unterstützt. Ebenso wird auf die Bedeutung von Gleichstellung und auf die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie in den Communiqués der Handels-, Gesundheits- und Finanzminister*innen kurz hingewiesen. Alle ministeriellen Communiqués der G7 2021 finden sich hier.

Bei der G7-Abschlusserklärung 2021 nehmen die Staats- und Regierungschef*innen zwar Bezug auf Gleichstellung, doch die Verpflichtungen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Dies kommentieren auch die W7-Vorsitzenden (Kommentar zur Abschlusserklärung 2021).

Wichtige gleichstellungspolitische Ergebnisse der vergangenen G7-Prozesse:

Women7: Der frauenpolitische Dialog zur G7

Am 21. und 22. April 2021 trafen sich feministische Organisationen und Frauenrechtsgruppen aus den G7-Ländern und darüber hinaus zum digitalen Women7 (W7) Gipfel. Bei W7 handelt es sich um den zivilgesellschaftlichen frauenpolitischen Dialog der G7, der gemeinsam gleichstellungspolitische Empfehlungen für den G7-Gipfel erarbeitet und diese in einem Kommuniqué veröffentlicht. So soll sichergestellt werden, dass die Gleichstellung der Geschlechter sowie Mädchen- und Frauenrechte bei den Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschef*innen der sieben führenden Wirtschaftsnationen Priorität haben. Der Deutsche Frauenrat engagiert sich seit Gründung bei W7 und bringt seine Erfahrungen aus der gemeinsamen Leitung des W20 Dialogsprozesses während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 gewinnbringend ein.

Die W7-Forderungen 2021 rufen Staats- und Regierungschef*innen auf, mutige Maßnahmen zu ergreifen, um Gleichstellung der Geschlechter in die Realität umzusetzen. Besonders die Auswirkungen der Corona-Pandemie, von welcher Mädchen und Frauen überdurchschnittlich stark betroffen sind, machen deutlich, dass echter Wandel dringend nötig ist. Die spezifischen Empfehlungen an G7 2021 betreffen folgende Themenbereiche:

  • Wirtschaftliche Gerechtigkeit für Frauen,
  • Klima,
  • Frauen, Frieden und Sicherheit,
  • Gewalt an Mädchen und Frauen, als auch geschlechtsspezifische Gewalt,
  • Gesundheit einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte,
  • Bildung,
  • Demokratie, Rechenschaftspflicht und politische Teilhabe,
  • Racial Justice und Dekolonisierung.

Die gesamtes W7-Forderungen finden Sie hier.

Geleitet wurde der W7-Gipfel 2021 von den beiden britischen zivilgesellschaftlichen Organisationen Gender and Development Network (GADN) und Gender Action for Peace and Security (GAPS). Für einen angeregten Austausch sorgten u.a. teilnehmende Gruppen wie NoWomenNoPeace, Action Aid UK und International Rescue Committee. Dabei kamen hochrangige Gäste wie Amanda Khozi Mukwashi (CEO Christian Aid), Priti Patel (Staatssekretärin des britischen Innenministeriums) und Naila Kabeer (Professorin für Gender und Entwicklung, London School of Economics and Political Science) zu Wort und gaben wichtige Impulse für die anschließenden Diskussionen.

W7-Forderungen der letzten Jahre

Im Jahr 2020 fiel der G7-Gipfel unter US-Vorsitz aus, daher fand auch kein W7-Gipfel statt. Der letzte W7-Gipfel fand also 2019 statt; wichtige Forderung der W7 im Jahr 2019 waren beispielsweise:

  • Aufstockung der Finanzmittel für Frauenorganisationen
  • Gewährleistung einer umfassenden und wirksamen
  • Beteiligung von Frauen und Mädchen an Entscheidungsprozessen in der G7 und darüber hinaus

Weitere Empfehlungen:

  1. Entwicklung und Umsetzung feministischer Innen- und Außenpolitiken, die insbesondere feministische Diplomatie und öffentliche Entwicklungshilfe kombinieren.
  2. Unterstützung der Stärkung von Mädchen und Frauen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Bekämpfung von Gewalt.
  3. Förderung der wirtschaftlichen Stärkung der Frauen, der finanziellen Teilhabe (financial inclusion) und des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit für alle.
  4. Annahme von Rechenschaftsrahmen für alle G7-Verpflichtungen zur Gleichstellung
Der Gender Equality Advisory Council

Seit 2018 gibt es außerdem den Gender Equality Advisory Council to the G7. Dieses Beratungsgremium besteht aus verschiedenen Personen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter verdient gemacht haben. Das GEAC wird jedes Jahr neu von der/ vom amtierenden G7-Präsident*in einberufen, hat keine Gestaltungsmacht und keine finanziellen Mittel, berät aber unmittelbar die G7; direkter als es der W7 möglich ist. Neben Empfehlungen an die G7, erstellte W7 auch Empfehlungen an das GEAC.

Mitglieder des GEAC 2019 sind beispielsweise Phumzile Mlambo-Ngcuka (Präsidentin UN Women), Emma Watson (Schauspielerin und Aktivistin) und die Friedensnobelpreisträgerinnen Denis Mukwege und Nadia Muras. GEAC-Mitglieder aus Deutschland waren 2018 Isabell Welpe (Technische Universität München) und 2019 Melanie Kreis (Deutsche Post). Im Jahr 2021 haben Gleichstellungsministerin Liz Truss mit Journalistin und Autorin Sarah Sands den Vorsitz in diesem Gremium. Deutsches Mitglied ist 2021 Prof. Jutta Allmendinger (Präsidentin des WZB).

Links:

G7 2021: www.G7uk.org

W7 2021: www.gadnetwork.org/w7-summit

Die Umsetzung der geschlechterpolitischen Ziele der G7 und der G20 in Deutschland (2020):


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