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Politik / Themenübersicht / Friedens-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik

W7-Der frauenpolitische Dialog zur G7

Aktuelles | 10. Juni 2021

Seit 2018 organisiert sich die Women7 (W7), ein internationales Netzwerk an Frauenrechtsverbänden, -Organisationen und Interessensgruppen, um sich gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit in der G7 einzusetzen. Das Ziel: Gleichstellung soll Ausgangspunkt und Verhandlungsbasis der G7 sein. Der DF ist hier von Beginn an vertreten, bringt die Themen der deutschen Zivilgesellschaft in die W7 ein und ist gleichzeitig als Vermittler gegenüber der Bundesregierung tätig.

Zum 1. Januar 2022 hatte der DF den Vorsitz des zivilgesellschaftlichen Women7-Dialogs im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft übernommen, es folgen Infos zum W7 Dialog.

Mit Januar 2023 hat Japan die G7 Präsidentschaft übernommen.

2022 – DF  übernimmt Vorsitz des W7-Dialogs

Bereits im Herbst 2021 liefen die ersten Vorbereitungen für den anstehenden Vorsitz an: Unter der Leitung von Juliane Rosin, Bereichsleiterin für Internationales im DF, der Koordination von Caroline Ausserer, mit Vera Otterstein (Öffentlichkeitsarbeit) und Melanie Taymour (Assistenz und Finanzen) nahm das Projektteam seine Arbeit auf. Ein nationales Expertinnengremium, der W7 Think Tank wurde gebildet, um die Vorbereitung der internationalen Verhandlungen zu unterstützen und den sogenannten „Zero Draft“ der W7-Forderungen zu entwickeln.

Die Ausschreibung für internationale W7 Berater*innen, die sogenannten W7 Advisors, die den W7-Dialog ab Januar 2022 mit ihrer Expertise begleiten, stieß auf großen Widerhall: Insgesamt 60 Vertreter*innen von Frauenrechtsverbänden, und -Organisationen aus über 20 Länder wurden ausgewählt, um den frauenpolitischen W7-Dialog unter deutscher G7-Präsidentschaft zu gestalten.

Gemeinsam entwickeln sie Forderungen zu sechs Schwerpunktthemen: (1) geschlechtergerechte Wege aus der Krise, (2) wirtschaftliche Ermächtigung von Frauen, (3) Klimagerechtigkeit, (4) feministische Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit, (5) Bekämpfung geschlechtsbasierter Gewalt und (6) Rechenschaftspflicht der G7. Diese wurden bereits im Rahmen eines W7-Arbeitstreffens im Dezember 2021 mit über 140 Vertreter*innen nationaler Frauenverbänden und interessierter Zivilgesellschaft vorab diskutiert.

Im Januar fand die digitale W7-Auftaktveranstaltung mit über 180 Teilnehmer*innen statt. Mit dabei war auch Bundesministerin Anne Spiegel. Dr. Beate von Miquel, DF- Vorsitzende, eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort: „Die Einbeziehung von feministischen Perspektiven, auch aus dem Globalen Süden, sind entscheidend für die Entwicklung wirksamer Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.  Gleichstellung muss die Grundlage für die G7-Diskussionen und Entscheidungen der G7 sein, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Dem muss die Bundesregierung während der deutschen G7-Präsidentschaft klar Rechnung tragen.“

Im Nachgang zum öffentlichen Teil der Eröffnungsveranstaltung trafen sich die über 60 W7 Advisors um die weitere Planung des Dialogprozesses und die Organisation von thematischen Arbeitsgruppen zu vereinbaren. Etwa ein Drittel der Advisors repräsentieren Frauen- und Gleichstellungsorganisationen aus dem Globalen Süden.  In einem mehrstufigen Konsultationsprozess werden die Forderungen an die G7 unter Leitung des DF verhandelt. Parallel dazu organisiert das W7-Team Diskussionsveranstaltungen und Austauschformate, um ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für die Umsetzung ihrer Forderungen zu mobilisieren. Im April vergößerte sich das W7-Team um zwei weitere Referentinnen: Madita Standke Erdmann und Laura Gey verantworten seitdem die Advocacy- und Netzwerkarbeit der Women7.

Foto von EU-Gleichstellungskommisarin Helena Dalli am Pult mit Mikro

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli beim W7 CSW Side Event in New York. Foto: Andrea Renault/German UN Mission

Im Rahmen der 66. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen veranstaltete der DF gemeinsam mit der Bundesregierung ein hybrides Side Event, um die Rolle der W7 und das Thema Gleichstellung im Kontext des Klimawandels zu diskutieren. Zuvor war anlässlich des Internationalen Frauentags und einer Festveranstaltung mit der Friedrich-Ebert Stiftung (FES) am 7. März auch eine Social-Media-Kampagne über die verschiedenen Kanäle der W7-Gruppe (@Women7official bei Twitter, Instagram, Linkedin und Facebook) gestartet. Bis zum G7-Gipfel sollen den Forderungen der W7 über verschiedenen Formaten und Aktionen in einer breiten Öffentlichkeit Gehör geschafft werden. In der Zusammenarbeit mit der FES hat zudem der gemeinsame Blog „Considering the entire economic picture?“ begonnen, der über das Halbjahr hinweg Meinungsbeiträge und wissenschaftliche Artikel zu den W7-Schwerpunktthemen veröffentlicht.

Beim hybriden W7-Gipfel am 24. und 25. Mai trafen sich Vertreter*innen des W7-Netwerks und internationaler Zivilgesellschaft, um mit den G7-Entscheidungsträger*innen zu ihren Forderungen ins Gespräch zu kommen. Unter dem Kampagnen Hashtag #Timetodeliver wurde beim W7 Gipfel auch das Women7 Communiqué an den G7 Präsidenten, Bundeskanzler Olaf Scholz, übergeben. Inwieweit die gleichstellungspolitischen Forderungen der W7 Eingang in die Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschef*innen gefunden haben, konnten die W7 einem Monat später in Elmau verfolgen. Denn dort fand in diesem Jahr vom 26.-28. Juni der G7-Gipfel statt. In einer Presse-Erklärung befand Beate von Miquel: „Die G7 ist auf dem richtigen Weg! Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschef*innen der G7 Staaten zugesagt haben, Gleichstellung aller Geschlechter global voranzubringen. Hier brauchen wir aber konkrete finanzielle Zusagen, messbare Ziele und eine schnelle Umsetzung.“  Gleichzeitig begrüßte sie die Vereinbarungen der G7 Staaten, ihre gleichstellungspolitischen Fortschritte in einem ‚Dashboard‘ festzuhalten und jährlich zu aktualisieren. Dies war eine von Women7 und dem G7 Gender Equality Advsiory Council eingebrachte Forderung, die in der Abschlusserklärung konkret umgesetzt wurde. Eine ausführliche Bewertung der Ergebnisse ist hier nachzulesen. In Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung hat zudem die Podcastreihe „Our Voices, Our Choices“ die Verhandlungen der W7 und G7 mit drei spannenden Beiträgen verfolgt.

Manche W7-Forderungen des W7-Communiqués wurden von der G7 aufgegriffen und finden sich in der G7-Abschlusserklärung wieder. Insgesamt stellt Women7 bei G7 ein geschärftes Bewusstsein für die Verflechtung der zahlreichen Krisen und deren geschlechtsspezifischen Auswirkungen fest. Beispielsweise erkennen die G7-Länder an, dass die Covid-19 Pandemie Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen hat und fordern ein, unbezahlte Pflegearbeit anzuerkennen, zu verringern und umzuverteilen. Des Weiteren ist die Sprache fortschrittlicher und inklusiver geworden, indem beispielsweise auf trans und nicht-binäre Personen, sowie LGBTIQ*-Personen Bezug genommen wird. Die gesamte Analyse, wie sich W7-Forderungen bei G7 wiederfinden, kann in der demnächst erscheinenden „W7 Report Card on G7 Outcomes“ nachgelesen werden.

 

Dr. Beate von Miquel übergibt das W7 Communiqué an Bundeskanzler Olaf Scholz. © Heidi Scherm/ W7 Summit

Auch in der zweiten Jahreshälfte fanden weitere G7 Treffen statt. Neben dem Treffen der Stadtentwicklungsminister*innen im September, trafen sich auch die für Gleichstellungsfragen zuständige Minister*innen im Oktober. Parallel dazu kamen die Women7 Advisor erneut zusammen, um ihre Forderungen für eine geschlechtergerechte Welt zu bekräftigen. Nach intensiven Strategie und Evaluation Meetings endete das Treffen mit einer großen Abschlussveranstaltung am 14. Oktober in Berlins ältestem LGBTQI*-Club, SchwuZ. Über 160 Teilnehmer*innen kamen bei der Abendveranstaltung  “We are here, we are loud! United against the backlash” zusammen, um mit Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie diesen Bewegungen entgegengewirkt und eine geschlechtergerechtere Welt erreicht werden kann.

W7 Berater*innen treffen sich für einen Strategie-und Evaluationsworkshop in Berlin. © Heidi Scherm/ Women7

Mit Hilfe der Ergebnisse der Strategie und Evaluationsmeetings geht es in die letzten Monate der deutschen Präsidentschaft. Auf der Agenda stehen dabei weiter der Austausch mit G7 Regierungs- und Staatschef*innen, aber eben auch die Vorbereitung der Übergabe an die nächste W7 Präsidentschaft. Damit ist 2023 Japan betraut. Der kontinuierliche Austausch mit Women7 Japan legt dabei den Grundstein für eine nachhaltige Übergabe von Wissen und Lesson Learned entlang der jährlich wechselnden Präsidentschaften.

Zur Gruppe der Sieben (G7)

Die Gruppe der Sieben (G7) stellt seit mehr als 45 Jahren einen einflussreichen, informellen Zusammenschluss der ehemals mächtigsten Wirtschaftsnationen dar. Mit den jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen und den gemeinsamen Abschlusserklärungen, dass sogenannte G7 Communiqué, bildet das Forum ein wichtiger Rahmen für Kooperation und das gemeinsame politische sowie wirtschaftliche Handeln der G7-Staaten. Der Weg dahin führt über zahlreiche ministerielle Treffen und Arbeitsgruppen, sowie einem begleitenden zivilgesellschaftlichen Prozess mit diversen Engagement Gruppen als Interessenvertretungen – wie Y7, C7, L7 oder W7.

Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – Russland wurde 2014 (seit der widerrechtlichen Annexion der Krim-Halbinsel) ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die Weltbank, der IWF und die Europäische Union mit Beobachterstatus bei G7 vertreten. Ohne feste Organisationsstrukturen arbeitet die G7 als informelles Netzwerk mit einer jährlich rotierenden Präsidentschaft. Im Jahr 2022 hat Deutschland den G7-Vorsitz inne. Damit erhält die Bundesregierung die Möglichkeit, die politische Agenda und Verhandlungen dieses informellen Gremiums aktiv zu gestalten. Der diesjährige G7 Gipfel findet vom 26.-28.6. in Elmau statt.

Wichtige gleichstellungspolitische Ergebnisse der vergangenen G7-Prozesse:

2022 lag es an der Bundesregierung, das Thema Gleichstellung wieder ins Zentrum der Verhandlungen zu bringen und mit konkreten politischen Maßnahmen und Zielen in das diesjährige G7 Communiqué zu verankern.

Gleichstellungspolitische Ergebnisse der diesjährigen G7-Präsidentschaft:

  • Zum ersten Mal in der Geschichte der G7 werden auch transgender und nichtbinäre Personen sowie LGBTIQ* erwähnt.
  • Die Stärkung sexueller und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie die Berücksichtigung von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität werden als als essentieller Hebel für die Stärkung von Frauen und Mädchen anerkannt.
  • Auch die Forderung der W7 nach einem geschlechtergerechten Wiederaufbau nach der Pandemie nach den Prinzipien einer transformativen Wirtschaftspolitik, die auch strukturelle Hindernisse für Geschlechtergerechtigkeit adressiert und den Wert un- und unterbezahlter Sorgearbeit anerkennt, wurden fast wörtlich in das Kommuniqué übernommen. Hierzu gehört auch die Zusage über 79 Millionen US-Dollar, um den Childcare Incentive Fund der Weltbank zu unterstützen.
  • Mit dem Gender Gaps Dashboard wird eine der Women7-Empfehlungen konkret umgesetzt und ein jährliches Monitoring der Gleichstellungsindikatoren eingeführt.
  • Zudem erwähnt das Kommuniqué erstmals – wenn auch in einem Nebensatz – die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen „im Sinne einer feministischen Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik“.

Teilnehmer*innen beim W7 Gipfel in Paris 2019. Foto: Cyril Le Tourneur / W7

Der Gender Equality Advisory Council

Seit 2018 gibt es außerdem den G7-Beirat zur Gleichstellung der Geschlechter (Gender Equality Advisory Council, GEAC). Dieses Beratungsgremium besteht aus verschiedenen Personen, die sich in ihrem Bereich für Gleichberechtigung und Women’s Empowerment verdient gemacht haben. Das GEAC wird jedes Jahr neu vom/von amtierenden G7-Präsident*in einberufen. Sie hat zwar keine Gestaltungsmacht oder finanzielle Mittel, ist in seiner Beratung aber direkt in die G7-Prozesse eingebunden. Deutschland hat in seinem G7-Programm bereits angekündigt mit dem G7-Beirat zur Gleichstellung der Geschlechter (G7 Gender Equality Advisory Council) das Monitoring von Gleichstellungszielen der G7 weiter voranzutreiben und auszugestalten.

Mitglieder des GEAC 2019 waren beispielsweise Phumzile Mlambo-Ngcuka (Präsidentin UN Women), Emma Watson (Schauspielerin und Aktivistin) und die Friedensnobelpreisträgerinnen Denis Mukwege und Nadia Muras. GEAC-Mitglieder aus Deutschland waren 2018 Isabell Welpe (Technische Universität München) und 2019 Melanie Kreis (Deutsche Post). Im Jahr 2021 haben Gleichstellungsministerin Liz Truss mit Journalistin und Autorin Sarah Sands den Vorsitz in diesem Gremium. Deutsches Mitglied 2021 war Prof. Jutta Allmendinger (Präsidentin des WZB).

Während der deutschen Präsidentschaft 2022 übernahm Prof. Jutta Allmendinger den Vorsitz. Weitere Mitglieder des GEAC 2022 sind unter anderem die französische Politikern Delphine O, die afghanische Aktivistin Zarifa Ghafari, die Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matviichuk sowie DF-Bereichsleitung für Internationales, Juliane Rosin.

 

Links:

G7 2021: www.G7uk.org

W7 2021: www.gadnetwork.org/w7-summit

W7 2019: www.feministscount.org/en/

Die Umsetzung der geschlechterpolitischen Ziele der G7 und der G20 in Deutschland (2020):


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