Vor der Bundestagsdebatte über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul fordert der Deutsche Frauenrat, dass Menschenrechtsaktivist*innen sowie Frauen, Mädchen und LGBTQ-Personen auf die Evakuierungslisten und sicher zum Flughafen gelangen müssen. Der Antrag der Bundesregierung spricht bislang vage von der Evakuierung „weiterer designierter Personen, inklusive besonders schutzbedürftiger Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft“.

 „Die gescheiterte militärische Intervention in Afghanistan verpflichtet uns dazu, auch afghanischen Frauen, Mädchen und LGBTQ-Personen Schutz zu gewähren. Nach dem Truppenabzug trägt Deutschland politische Verantwortung für die aktuelle Situation,“ sagt Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

 Frauen in Afghanistan kämpfen seit Jahrzehnten für ihre Rechte und Freiheiten. Der Militäreinsatz wurde auch mit der Situation der Frauen und Frauenrechte gerechtfertigt. Nach mehr als 20 Jahren militärischer Präsenz in Afghanistan zeigt sich, dass ein nachhaltiger Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen nicht gelungen ist, so dass Polizei und Militär nicht in der Lage und/oder nicht willens sind, die Bevölkerung und ihre Rechte vor den Taliban zu schützen. Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung. Frauen- und Menschenrechtsverteidiger*innen sind unmittelbar bedroht. Gerade diejenigen, die in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen für Frauen- und Menschenrechte und gegen Diskriminierung von Minderheiten eingetreten sind, insbesondere Frauen, Mädchen, LGBTQ-Personen und Menschenrechtsaktivist*innen, verdienen den Schutz Deutschlands sowie aller NATO-Staaten.

Nach Angaben von UNHCR sind etwa 80% der Menschen, die seit Mai vertrieben wurden und sich größtenteils noch im Land befinden, Frauen und Kinder. Kanada hat bereits die Aufnahme von besonders gefährdeten Personen angekündigt und zählt dazu Frauen, Menschenrechtsaktivist*innen und LGBTQ-Personen. Der Deutsche Frauenrat fordert Bundesregierung und Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für afghanische Geflüchtete aufzusetzen und insbesondere Frauen und Mädchen, Menschenrechtsaktivist*innen und LGBTQ-Personen schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren. Frauen und Mädchen aus Afghanistan, die in Deutschland ankommen oder sich bereits hier befinden, müssen entsprechend der geänderten Sicherheitslage, als verfolgte soziale Gruppen anerkannt werden und Asyl bzw. dauerhafte Aufenthaltstitel erhalten.