Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats 2017 engagiert sich für Demokratie und die Selbstbestimmung von Frauen. Der Deutsche Frauenrat mit seinen 60 Mitgliedsorganistionen steht für die vielfältigen Lebensweisen von Frauen. Rechtspopulismus und Antifeminismus bedrohen hart erkämpfte Frauenrechte. Wird die Freiheit von Frauen in Frage gestellt, so wird die freiheitliche Demokratie angegriffen. Wir erwarten von der Politik, Rechtspopulismus rechtzeitig als Gefahr für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erkennen und fordern zu entschlossener Gegenwehr auf.
Rückwärtsgewandte Familien- und Frauenbilder werden von Rechtspopulistinnen und -populisten strategisch genutzt, um in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Verbreitete Ressentiments gegenüber Gleichstellungspolitik und Geschlechterforschung werden gezielt aufgegriffen und anschlussfähig kommuniziert. Über sexistische und antipluralistische State-ments, Aufrufe und Witze werden gleichzeitig rassistische und völkisch-nationalistische Ideen etabliert.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rechtsextremes Denken sind kein Randproblem, sondern eines der Mitte der Gesellschaft. Neben antisemitischen, muslim- und ausländer-feindlichen Einstellungen sind auch antifeministische Einstellungen auf dem Vormarsch. So leugnet etwa die Hälfte der Befragten die Diskriminierung von Frauen in der Gesellschaft und im Beruf und immerhin über 20 Prozent der Befragten wollen Frauen zurück an „Heim und Herd“ schicken. Solche Einstellungen lassen sich nicht nur exklusiv in rechtsextremen Grup-pierungen und Parteien finden, sondern – mit unterschiedlichen Ausprägungen – in allen Parteien, Altersgruppen, Bildungsniveaus und Erwerbsstatusgruppen. Ausländerfeindliche Positionen und die Angst vor „Gender-Ideologie“ dienen als „Scharniere“ zwischen der gesellschaftlichen Mitte, unterschiedlichen parteipolitischen Spektren und dem rechten Rand.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 fordert der Deutsche Frauenrat alle KandidatInnen der demokratischen Parteien auf, sich für eine konsequente lebenslauforientierte Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik für Frauen und Männer stark zu machen und im Falle ihrer Wahl umzusetzen.
Eine freiheitliche Demokratie ist die beste Freundin einer Frau. Sie wird uns aber nicht geschenkt. Als größte Lobby von Frauen wird der Deutsche Frauenrat wachsam und solidarisch um die freiheitliche Demokratie und Frauenrechte kämpfen. Beherzt und mit Verstand, solidarisch und ohne Angst!
Berlin, 25. Juni 2017