Freiheitliche Demokratie, Menschenrechte und Gleichstellungspolitik stehen seit Jahren unter Druck. Demokratie- und menschenfeindliche Parteien, Ideologien und Bewegungen gewinnen immer mehr an politischem Einfluss – ihr Türöffner ist ein virulenter Antifeminismus. Der Deutsche Frauenrat (DF) steht für die vielfältigen Lebensweisen von Frauen, stellt sich klar gegen politische Kräfte, die auf Spaltung und Verunsicherung zielen, und fordert Maßnahmen, die die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Zur Bundestagswahl 2025 fordert der Deutsche Frauenrat (DF):

1.       Antifeminismus und alle Formen von Diskriminierung bekämpfen

Antifeministische Einstellungen sind weltweit auf dem Vormarsch, hart erkämpfte Frauenrechte sind akut bedroht. Reaktionäre Familien- und Frauenbilder und Ressentiments gegenüber Gleichstellungspolitik werden strategisch genutzt, um in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen und sind Einfallstor für Radikalisierung. Eine antiemanzipatorische Rhetorik hat längst Eingang gefunden in politische Debatten und Entscheidungen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt – in urbanen Zentren ebenso wie im ländlichen Raum.

Der DF fordert ein deutliches Bekenntnis zum Kampf gegen Sexismus und Antifeminismus sowie ambitionierte Maßnahmen, um Gender-Stereotypen, Sexismus und sexistische Hassreden sowie ihre Auswirkungen in allen Gesellschaftsbereichen zu bekämpfen – auch in den (digitalen) Medien, in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Um der gleichzeitigen Betroffenheit durch mehrere Diskriminierungsformen und mehrdimensionalen Benachteiligungen zu begegnen, müssen diese Maßnahmen intersektional sein. Dabei sind soziale Kategorien wie Geschlecht, Ethnizität, Behinderung, Klasse, Religion/Weltanschauung und sexuelle Orientierung etc. immer zusammen zu denken.

Wir brauchen einen bundesweiten Aktionsplan gegen Antifeminismus und sexualisierte Gewalt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu sensibilisieren, Betroffene zu schützen und die Strafverfolgung zu verbessern. Frauen- und Geschlechterforschung müssen weiterhin gefördert werden. Existierende Strukturen wie die Meldestelle Antifeminismus und das Bündnis gegen Sexismus müssen langfristig und bedarfsgerecht finanziert und ausgebaut werden.

2.       Stärkung der feministischen Zivilgesellschaft

Voraussetzung für eine starke Demokratie ist eine starke Zivilgesellschaft. Die Förderung der Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt ist dafür essenziell. Der DF fordert die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt, Akzeptanz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.

Insbesondere Organisationen der feministischen Zivilgesellschaft benötigen verlässliche und bedarfsgerechte Unterstützung und müssen vor antifeministischen Angriffen geschützt werden. Der DF fordert, bereits bestehende Bundesprogramme zur Demokratieförderung und zum Abbau von Diskriminierung (z.B. Demokratie leben!, Zusammenhalt durch Teilhabe, Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport) – gerade auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen – auszubauen.

3.       Flucht-, Migrations- und Integrationspolitik menschenrechtsbasiert und solidarisch gestalten

Dem Narrativ von der Migration als „Bedrohung“ muss eine Politik für Geflüchtete entgegengesetzt werden: Dazu gehören die Anerkennung des Grundrechts auf Asyl, rechtsstaatliche Asylverfahren und die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Asylgründe. Darüber hinaus fordert der DF humane Aufnahmestandards, Gewaltschutz auf Fluchtrouten und in Unterkünften, eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis für gewaltbetroffene Frauen, Zugang zu psychosozialer und gesundheitlicher Versorgung und zu echter sozialer Teilhabe. Insbesondere Verbände, die Frauen mit Migrationsgeschichte unterstützen, sollten eine verlässliche Finanzierung erhalten. Der DF fordert außerdem, die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz für alle Geflüchteten abzuschaffen und die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme von Anfang an zu gewähren.

Anstatt sich zu immer weiteren Verschärfungen treiben zu lassen, müssen politisch Verantwortliche ein Europa und ein Deutschland der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verteidigen.

Hier geht’s weiter zur Forderung: Konsequente Gleichstellungspolitik umsetzen

Hier geht’s zum Überblick zur Bundestagswahl 2025