Die Gleichstellung der Geschlechter muss als Querschnittsaufgabe zum Leitprinzip in allen Ressorts und politischen Prozessen werden. Eine konsistente Gleichstellungspolitik benötigt auf Dauer angelegte Strukturen und eine verlässliche Finanzierung, um Fortschritte zu erzielen und langfristig zu sichern. Dabei ist die Berücksichtigung einer intersektionalen Perspektive unerlässlich.
Zur Bundestagswahl 2025 fordert der Deutsche Frauenrat (DF):
1. Verbindliche geschlechtergerechte Gesetzesfolgenabschätzung einführen
Die unterschiedlichen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf Frauen und Männer werden in der Praxis weder konsequent ausgewiesen noch berücksichtigt. Der DF fordert ein verbindliches Gender Impact Assessment für jede gesetzliche Regelung. Ziel einer solchen Überprüfung muss sein, festzustellen, wie sich Vorhaben auf die Lebenssituation von Frauen und Männern auswirken und ob sie einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten. Dieses Instrument ist unverzichtbar, damit bei scheinbar neutralen gesetzlichen Regelungen und Regierungsvorhaben verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite und die Verfestigung tradierter Rollenmuster aufgedeckt und ausgeschlossen werden können.
2. Geschlechtergerechte Haushaltspolitik umsetzen
Finanzpolitische Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschaft und sind damit eine zentrale Stellschraube für die Durchsetzung tatsächlicher Gleichstellung: Öffentliche Ausgaben müssen Geschlechtergerechtigkeit voranbringen. Öffentliche Einnahmen und Ausgaben müssen systematisch unter dem Aspekt der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit analysiert, geplant und bewertet werden. Bei Aufstellung und Vollzug des Bundeshaushalts muss daher das Analyseinstrument des Gender Budgetings eingesetzt werden.
3. Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiterentwickeln
Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes muss weiterentwickelt, mit verbindlichen Maßnahmen hinterlegt und einem ständigen Monitoring unter Beteiligung der Zivilgesellschaft unterzogen werden. Die Strategie muss institutionell verankert sein und verbindliche Ziele enthalten, die über die Spanne einer Legislaturperiode hinausgehen und eine längerfristige Perspektive und Entwicklung sicherstellen.
4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz novellieren
Um effektiven Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, muss das AGG reformiert werden. Schutzlücken müssen geschlossen und der Anwendungsbereich erweitert werden. Das AGG muss auch auf staatliches Handeln Anwendung finden: Diskriminierung, die von staatlichen Akteuren ausgeht, muss gleichermaßen sanktionierbar sein. In Art. 1 AGG sollten bestehende Schutzlücken geschlossen werden. So sollten die Merkmale Sprache und Familienstand aufgenommen werden. Niemand darf wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse, einer Mehrsprachigkeit, eines Akzentes, Analphabetismus oder aufgrund des Familienstandes, etwa alleinerziehend zu sein oder wegen einer familiären Fürsorgeverantwortung, diskriminiert werden. Zudem ist die Zulassung von Verbandsklagen unerlässlich.
5. Paritätsgesetz einführen
Politische Entscheider*innen und Parteien sind in der Verantwortung, die strukturellen Barrieren, die sich auf die Beteiligungschancen und -möglichkeiten von Frauen in der Politik auswirken, zu beseitigen und den Weg zu gleichberechtigter Teilhabe zu ebnen. Eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen in politischen Ämtern ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt, um die Vielfalt und die unterschiedlichen Perspektiven unserer Gesellschaft angemessen zu repräsentieren. Der DF fordert ein Paritätsgesetz, das die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag bei Listen- und Direktmandaten sicherstellt.
6. UN-Frauenrechtskonvention konsequent umsetzen
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, Frauenrechtskonvention) ist seit fast 40 Jahren geltendes Recht in Deutschland. CEDAW gilt als völkerrechtlich wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Mädchen und Frauen und verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in allen Lebensbereichen. Der DF fordert, dass die Anwendung der Frauenrechtskonvention Basis politischen Handelns wird und auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt wird. Es bedarf eines nationalen Aktionsplans mit konkreten Maßnahmen, Zielen, Indikatoren und Benchmarks unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung, um CEDAW konsequent umzusetzen und bekannter zu machen.
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