Der Deutsche Frauenrat hat zur Halbzeit die Politik der Großen Koalition aus gleichstellungspolitischer Perspektive bilanziert. Das Ergebnis: In der Gleichstellungspolitik muss deutlich mehr geschehen.

„Zugesagte Meilensteine, die Strukturen der Gleichstellungspolitik weiterentwickeln würden, wurden nicht umgesetzt. Dazu gehören eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit einem entsprechenden Aktionsplan sowie ein unabhängiges Bundesinstitut für Gleichstellung. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt tätig zu werden,“ so Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des DF.

Auch fehlen zentrale Forderungen des DF bereits im Koalitionsvertrag: Ein Paritätsgesetz auf Bundesebene, eine Reform des Ehegattensplittings und die Abschaffung von Minijobs.

Einige Maßnahmen wie das Bundesförderprogramm „Gewalt gegen Frauen“, das mit 35 Millionen Euro jährlich aufgelegt wurde, die Einführung der Brückenteilzeit und die Aufwertung von Pflegeberufen werden vom DF ausdrücklich begrüßt. Doch muss die Bundesregierung in den kommenden Monaten gleichstellungspolitisch deutlich aktiver werden, fordert die Frauenlobby.

Die ausführliche DF Halbzeitbilanz als PDF

Die Pressemitteilung als PDF