Heute hat das Kabinett die erste und lange erwartete ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Sie wird vom Deutschen Frauenrat begrüßt, denn in Zeiten von Corona dürfen die Gleichstellungsmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nicht auf der Strecke bleiben.

Mona Küppers, Vorsitzende des DF, kommentiert: „Die neue Gleichstellungsstrategie erfüllt das ‚Jahr der Gleichstellung‘, das Bundesfrauenministerin Giffey Anfang 2020 ausgerufen hat, mit Leben. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben ihrer Gleichstellungspolitik um. Die Strategie hat jedoch zu wenige Zielstellungen. Im Wesentlichen bündelt sie die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und benennt die jeweiligen Verantwortlichkeiten. Wir hätten es begrüßt, wenn alle Ressorts verpflichtet worden wären, die Gleichstellung von Frauen und Männern zum roten Faden all ihrer Vorhaben zu machen. Dieser Faden fehlt.“

Auch lässt die Strategie verbindliche Ziele vermissen, die über diese Legislaturperiode hinausgehen. Eine solche längerfristige Perspektive wäre gerade wegen der Folgen der Corona-Pandemie und der damit drohenden Retraditionalisierung des Geschlechterverhältnisses notwendig. Der DF erwartet wirksame Verbesserungen hin zu einer strukturell verankerten Gleichstellungspolitik, damit unsere Gesellschaft aus dieser Krise gerechter und sensibilisierter hervorgeht, als sie hineingeraten ist.

Die Einrichtung einer Stelle beim BMFSFJ zur Beratung der Ressorts zu Gender Mainstreaming bei Gesetzesfolgenabschätzung und Planung von Fördermaßnahmen ist sinnvoll, um Politiker*innen und Verwaltung der Regierung für die geschlechtsspezifischen Wirkungszusammenhänge ihrer Gesetze zu sensibilisieren. Sie muss dazu beitragen, die im Koalitionsvertrag konstatierten „strukturellen Hemmnisse“ für Gleichstellung endlich abzubauen.