Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das EU-Gleichstellungsrecht wieder zum Motor der Geschlechtergleichstellung in Europa wird. Dazu bedarf es einer Gleichstellungsstrategie, die über die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf weit hinausgeht. Sie muss mit der Strategie 2020 verknüpft sein und Gleichstellung als erklärtes strategisches Ziel, das nicht in der Bekämpfung anderer Diskriminierungsgründe aufgeht, in den Mittelpunkt stellen. Nur mit einer solchen Gleichstellungstrategie kann die EU die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten auch künftig vorantreiben. Denn die Europäische Union muss wieder treibende Kraft bei der Geschlechtergleichstellung werden – insbesondere angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus mit seinem rückwärtsgewandten Rollenverständnis und seinem antiquierten Frauenbild. Die EU muss ihre etablierte Vorreiterrolle nutzen, um auf die Umsetzung bestehender EU-Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf nationaler Ebene hinzuwirken, auch durch weitere Anreize und wirksame Sanktionen gegenüber den Nationalstaaten.
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