Themen / Parität (2018-2021)
Für eine proaktive europäische Gleichstellungspolitik
Beschlüsse | 30. Juni 2019
Nach den Europawahlen 2019 fordert der Deutsche Frauenrat die zukünftige Europäische Kommission und das neue Europäische Parlament dazu auf, dem Grundwert Gleichstellung der Geschlechter durch eine proaktive Gleichstellungspolitik gerecht zu werden und ein konsequentes Gender Mainstreaming in der europäischen Politik umzusetzen. Dazu gehören eine neue Gleichstellungsstrategie und entsprechende Gesetzesinitiativen der EU-Kommission, die Gestaltung des EU-Haushalts nach den Prinzipien des Gender Budgeting, die paritätische Besetzung der Spitzenpositionen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, die politische Aufwertung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) im Europäischen Parlament, sowie die vorbehaltlose Ratifizierung der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
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