Mit dem G7-Gipfel, der vom 19.-21. Mai 2023 in Hiroshima stattfand, wollte Japan ein Zeichen für eine ausdrucksstarke Friedenspolitik setzen. Der G7-Gipfel sollte als historischer Moment in Erinnerung bleiben, indem Frieden und Gewaltlosigkeit durch die Verwirklichung einer Welt ohne Atomwaffen bekräftigt wird.

„Um Frieden und Sicherheit nachhaltig zu stärken, braucht es eine feministische Außenpolitik – auch in der G7″, bekräftigt Annika Wünsche, Vorstandsmitglied beim Deutschen Frauenrat. „Leider fehlt dieses Jahr im Abschlussdokument ein Bezug auf eine feministische Außen-, Entwicklungs- und Handelspolitik gänzlich, wie es Deutschland als G7 Vorsitz letztes Jahr vorgelegt hat.“

Bei der gemeinsamen Abschlusserklärung des G7-Gipfels steht Geschlechtergerechtigkeit zwar auf der Agenda, doch es fehlen auch dieses Jahr konkrete Finanzierungszusagen. Diese gibt es lediglich im Bereich der humanitären Krisenbekämpfung, alle anderen Bereiche – wie Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte oder politische Beteiligung von Frauen – werden zwar angesprochen, aber nicht mit Ressourcen unterlegt.

Immerhin gibt es im Communiqué der Staats- und Regierungschef*innen einige begrüßenswerte Punkte:

• die Anerkennung von ungleicher Verteilung von Sorgearbeit als eine der Hauptursachen für geschlechtsspezifische Ungleichheiten;
• die transformative Rolle umfassender sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte (SRGR) für die Stärkung von Frauen und Mädchen;
• ein fortschrittlicher inklusiver Sprachgebrauch im Sinne einer Förderung der Vielfalt, einschließlich sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten;
• die Fortführung des sogenannten „Dashboards on Gender Gaps“, das von der deutschen G7 Präsidentschaft angestoßen wurde und eines bevorstehenden ersten Umsetzungsberichts dazu.

Dem G7-Gipfel vorangegangen waren zahlreiche ministerielle Treffen, sowie ein begleitender zivilgesellschaftlicher Prozess mit diversen Engagement Gruppen als Interessenvertretungen. Der DF engagiert sich seit Jahren bei Women7 (W7), dem zivilgesellschaftlichen frauenpolitischen Dialog, der gleichstellungspolitische Empfehlungen für die G7 erarbeitet. Die diesjährigen W7-Forderungen machen den Bedarf an finanziellen Ressourcen deutlich und gehen weit über die Schwerpunkte der japanischen Regierung hinaus.