Gegen eine Festung Europa
Beschlüsse | 9. November 2014
Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den verantwortlichen EU-Kommissar auf, sich für die Umsetzung folgender Punkte stark zu machen:
- Grundlegende Neugestaltung der Dublin-II- und Dublin-III-Verordnung
- Entwicklung eines gerechten Verteilungsmechanismus innerhalb Europas, der die Situationen der Aufnahmeländer selbst ebenso wie die möglichen Lebensverhältnisse in diesen Ländern für die Flüchtlinge berücksichtigt.
- Keine Rückweisung von Flüchtlingen durch Frontex
- Wiederherstellung des in der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Rechts auf Einzelfallprüfung, Abschaffung des Prinzips der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten.
- Schaffung eines humanen und solidarischen Europäischen Asylsystems.
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