Letzte Chance für das Gewalthilfegesetz: Der Deutsche Frauenrat und UN Women Deutschland haben am Donnerstag gemeinsam ihren Brandbrief „Stoppt Gewalt gegen Frauen – JETZT! an die stellvertretende Parteivorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der CDU, Silvia Breher, übergeben. Gemeinsam mit den über 104.000 Unterzeichnenden des Brandbriefs fordern die Frauenrechtsorganisationen Opposition und Bundesregierung auf, das Gewalthilfegesetz in der kommenden Woche im Bundestag zu verabschieden.
„Die Zeit ist denkbar knapp: Schafft es das Gewalthilfegesetz nächste Woche nicht in den Bundestag, ist es gescheitert. Die breite Unterstützung für den Brandbrief macht unmissverständlich klar: Die Gesellschaft ist nicht länger bereit, das hohe Maß an Gewalt gegen Frauen zu tolerieren. Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten. Und deshalb sind alle demokratischen Parteien im Bundestag jetzt gefragt, diese historische Chance zu nutzen und das Gewalthilfegesetz über die Ziellinie zu bringen“, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, Judith Rahner, bei der Unterschriftenübergabe im Konrad-Adenauer-Haus.
Silvia Breher bedankte sich für die Unterschriften und das damit verbundene Engagement für den Gewaltschutz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende sicherte zu, dass die CDU weiter für ein gutes Ergebnis für den Schutz von Frauen vor Gewalt verhandle.
In Deutschland stirbt jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen, jeden zweiten Tag ist der Täter der Partner oder Ex-Partner. Es fehlen rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern. 87 Prozent der Deutschen befürworten laut einer aktuellen Umfrage einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, wie ihn das Gewalthilfegesetz vorsieht. Weiter sieht das Gesetz den Ausbau und die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen vor. Auch die wichtige Präventionsarbeit in Frauenhäusern und Beratungsstellen soll dieses Gesetz immens verstärken. Nach der ersten Lesung im vergangenen Jahr verhandeln Bundesregierung und Opposition das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Am Montag werden im Familienausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf angehört. Schafft es das Gesetz nicht auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche, scheitert es.
Der auf der Petitionsplattform innn.it veröffentlichte Brandbrief wurde von zahlreichen prominenten Erstunterzeichner*innen wie Ursula Karven, Ruth Moschner, Mareile Höppner, Regina Halmich und Natalia Wörner und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Der DF und UN Women hatten die Unterschriften bereits am 25. November 2024, am internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen an Bundesfrauenministerin Lisa Paus im Beisein zahlreicher Bundestagsabgeordneter übergeben und für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes geworben.