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Politik / Themenübersicht / Allgemein

„Es braucht Vorbilder“ – im Gespräch mit Annette Widmann-Mauz

Debatte | 14. März 2018

Annette Widmann-Mauz ist seit 2015 Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands. Die in Tübingen lebende Politik- und Rechtswissenschaftlerin engagierte sich früh in Politik und Gesellschaft. Seit 2009 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und wird jetzt Staatsministerin für Integration. Annette Widmann-Mauz war Teil der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die am Koalitionsvertrag der Großen Koalition gearbeitet hat.

Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands.

Eine neue Dynamik für unser Land – so lautet eine der Überschriften des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. Frau Widmann-Mauz, wie soll diese Dynamik aussehen?
Die Dynamik zieht sich durch alle Themenbereiche. Vor allem dort, wo die Gesellschaft vor besonderen Herausforderungen steht. Der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, der demografische Wandel. Der Ansatz der Union ist, Menschen zu helfen ihre Potenziale voll entfalten zu können. Das gilt auch für Menschen mit Startschwierigkeiten, die aus sozial schwächeren Verhältnissen kommen oder keinen Zugang zu einer Infrastruktur haben, die ihnen Bildung ermöglicht. Der Koalitionsvertag bietet gerade Frauen breite Ansatzmöglichkeiten.

Sie sind Vorsitzende der Frauen Union. Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der Gleichstellungspolitik in Deutschland? Was sind für Sie persönlich die größten Erfolge bisher und wo hakt es noch am stärksten?
In den letzten Jahren haben wir gleichstellungspolitisch einen großen Schritt nach vorn gemacht. Mit dem Gesetz für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft zeigen wir, dass wir uns nicht damit abfinden, dass Frauen der Zugang zu Spitzenpositionen verwehrt bleibt. Wir haben Schneisen geschlagen, auf denen andere jetzt gehen können. Das ist noch ein schmaler Weg, aber er wird jetzt verbreitert werden. In der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir Verbesserungen geschaffen durch ein flächendeckendes Betreuungsangebot für Kinder im Vorschulalter und jetzt mit dem neuen Koalitionsvertrag bis ins Grundschulalter hinein. Da müssen wir verstärkt auch auf die Qualität achten. Wir haben wichtige Verbesserungen erreichen können auf dem Weg einer eigenständigen Sicherung von Frauen im Alter mit Rentenpunkten und der Anerkennung von Erziehungszeiten. Die Mütterrente mit dem weiteren Ausbau hilft gerade Frauen, die keine guten Betreuungsstrukturen für ihre Kinder hatten. Das Entgelttransparenzgesetz ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Entgeltlücken gar nicht erst entstehen. Von Anfang an mehr Transparenz wird auch dafür sorgen, dass wir die Ursachen für unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen bekämpfen können. Wir sind in allen Bereichen auf einem guten Weg, mit einem Wermutstropfen. Das ist die Repräsentanz in den Parlamenten. Im Bundestag ist der Frauenanteil gesunken. Da müssen wir weiter dicke Bretter bohren. Umso mehr freuen mich die Nominierungen der CDU, die dem Anspruch gerecht werden, dass Männer und Frauen gleichberechtigt am Kabinettstisch sitzen. Da sind wir jetzt endlich im 21. Jahrhundert angekommen.

Eine Forderung des Deutschen Frauenrats ist die paritätische Verteilung der Kabinettsposten – auch auf der Ebene aller StaatssekretärInnen. Wann können wir damit rechnen?
Der Frauenanteil im Bundeskabinett ist ein großer Erfolg, über den ich mich erst einmal freue. Zusätzlich haben wir jetzt drei Staatsministerinnen im Bundeskanzleramt, die mit am Kabinettstisch sitzen. Bei den parlamentarischen Staatssekretärinnen hätte ich mir eindeutig mehr gewünscht. Für die Zukunft besteht also noch Handlungsbedarf bis zur Parität. Wir arbeiten daran.

Letztlich geht es auch darum, Politik für Frauen attraktiver zu machen.
Richtig, dafür braucht es Vorbilder. Als ich ein kleines Mädchen war, waren Politiker Männer. Jetzt mit Angela Merkel ist es für junge Mädchen selbstverständlich, dass das höchste Regierungsamt mit einer Frau besetzt ist. Das ist wichtig, damit Mädchen und Frauen diesen Weg selbstbewusst einschlagen. Politik wird vielfältiger und reicher, wenn wir die Vielfalt der Geschlechter und andere gesellschaftliche Aspekte in die Politik einbringen. Politik wäre ärmer ohne Frauen, die mitgehalten.

Inhalt des Koalitionsvertrags ist die Gründung einer Bundesstiftung, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet. Warum haben Sie sich für die Form einer Stiftung entschieden?
Gleichstellungspolitik wird noch zu oft in eine Ecke gestellt, die mit der politischen Realität nichts zu tun hat. Wir müssen Strategien entwickeln für die politische Teilhabe von Frauen. Welche Möglichkeiten haben Frauen und welche strukturellen Hindernisse gibt es? Welche Konzepte und Maßnahmen eignen sich für die Förderung von Frauen? Dafür ist es wichtig, dass diese neue wissenschaftliche Institution einen breiten Rückhalt in unserer parlamentarischen Demokratie hat. Eine Stiftung stellt diesen Rückhalt formal dar. Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Stiftung anerkannt werden. Breiter gesellschaftlicher Konsens hilft bei der Durchsetzung des Artikels 3 des Grundgesetzes.

Gleichstellung als Querschnittaufgabe – wie unterscheidet sich das von der gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien?
Die Ministerien müssen miteinander kooperieren. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, müssen wir ganz genau schauen, welchen Beitrag jedes Ressort leisten kann, um dem Ziel näher zu kommen. Deshalb ist eine ressortübergreifende Strategie wichtig. Alle müssen sich neue Ziele geben und überlegen, mit welchen Mitteln und Maßnahmen was erreicht wird. Die Zukunftsfrage schlechthin ist: Wie gelingt es uns, die Potenziale von Frauen und Männern gut in der Gesellschaft voranzubringen? Daran arbeiten alle.

Das Verbandsklagerecht ist kein Teil des Koalitionsvertrags. Warum nicht?
Das Entgelttransparenzgesetz ist gerade mal seit zwei Monaten in Kraft. Wir wollen keine Reform anstoßen, wenn wir den ersten Bericht noch gar nicht haben. Wir müssen eine sorgfältige Evaluation vornehmen. In einem individuellen Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten aus unserer Sicht zunächst die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die das Arbeitsvertragsrecht vorgibt. Dann gibt es noch die Möglichkeit, den Betriebsrat einzuschalten. Und dann erst muss man schauen, ob die Rechtsgrundlagen ausreichen.

Was meinen Sie, wie lange wir noch auf eine Reform des Ehegattensplittings warten müssen?
Das eigentliche Problem ist die Steuerklassenkombination. Dazu macht der Koalitionsvertrag ein wichtiges Angebot. Ich stehe zum Ehegattensplitting, weil Menschen, die miteinander in eine Verantwortungsgemeinschaft eintreten, auch den Schutz des Grundgesetzes genießen und ihr Einkommen aufteilen können sollen. Wir haben mit der Erhöhung des Kindergelds und der Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge eine Form des Familiensplittings vorgesehen, das sozial gerecht ist. Ein Realsplitting würde ja besonders gut verdienende Familien begünstigen. Wir wollen hier eine Begrenzung, daher der Weg über die Kinderfreibeträge. Mir kommt es besonders darauf an, dass Negativanreize für Frauen durch die Steuerklassenkombination III/V aufgehoben werden, wir haben dafür die Kombination IV/IV. Die gerechteste Aufteilung ist IV/IV mit Faktor.

Am Beispiel Alleinerziehender zeigt sich die soziale Schieflage in der Gesellschaft. Das Wort kommt nur drei Mal vor auf insgesamt 167 Seiten Koalitionsvertrag. 25 Euro mehr Kindergeld kommen bei Alleinerziehenden eher nicht an.
Die Maßnahmen, die wir entwickelt haben, sind sinnvoll für Alleinerziehende. Hilfebedürftige Menschen profitieren vom Teilhabepaket, das wir auf genau solche Konstellationen zuschneiden. Das Grundproblem ist ja, dass viele Alleinerziehende kein auskömmliches Einkommen haben, weil es ein Betreuungsproblem gibt. Rechtsanspruch auf Betreuung bis ins Grundschulalter hinein geben nun Sicherheit. Ein weiterer Punkt kann eine enorme Stärkung bedeuten: Die Einführung von Haushaltsgutscheinen. So können auch Alleinerziehende zusätzlich Unterstützung erhalten, bei der Betreuung der Kinder oder im Haushalt. Dadurch haben sie mehr Zeit für Erwerbstätigkeit und mehr Zeit für die Familie.

Ein großes Zukunftsthema ist die Digitalisierung. Was ist dabei Ihr politisches Ziel aus gleichstellungspolitischer Perspektive?
Digitalisierung wird alle gesellschaftlichen Bereiche beeinflussen. Damit sind natürlich auch Chancen verbunden für neue Produkte oder Dienstleistungen und viel Potenzial für Frauen. Die Unabhängigkeit der Arbeitsleistung vom Arbeitsort bietet Chancen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf der anderen Seite brauchen Menschen Verlässlichkeit, können nicht rund um die Uhr verfügbar sein. Auch Grenzen aufzeigen, darum muss es auch gehen bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen. Digitalisierung braucht Kompetenz. Die Digital Nerds sind häufig die jungen Herren – dabei haben junge Frauen viel einzubringen. Digitalisierung muss in den Köpfen und Fähigkeiten der Menschen beginnen. Bildung ist ein wichtiges Thema, von der Schule über Forschung und Entwicklung und auch im Ehrenamt. Viele Frauenverbände haben ihre Potenziale in der Ansprache von anderen ehrenamtlich Engagierten noch gar nicht ausgeschöpft. Auch die Vereinfachung der Bürokratie von familienpolitischen Leistungen ist eine Chance für alle. Digitale Verwaltung kann unser aller Leben erleichtern.

Wenn Sie einen Punkt nachträglich in den Koalitionsvertrag schreiben könnten. Welcher wäre das?
Ich bin mit dem Koalitionsvertrag im Bereich Familienpolitik sehr zufrieden und freue mich besonders über den Haushaltsgutschein. Einen Punkt gibt es jedoch: Ich hätte mich gefreut, wenn wir einen Arbeitsauftrag an das Parlament formuliert hätten. Wir werden über eine Reform des Bundestagswahlrecht sprechen und dafür wünsche ich mir eine Erweiterung. Die Frage lautet: Wie schaffen wir es nachhaltig, Frauen für Politik zu begeistern und politische Mandate auf Bundesebene zu besetzen? Das muss nicht unbedingt im Koalitionsvertrag stehen, das kann das Parlament einfach selbstbewusst durchsetzen.

Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Mareice Kaiser.

Das Gespräch mit Elke Ferner zum Koalitionsvertrag finden Sie hier.


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