Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Umgang mit Geflüchteten nachzukommen und Bleibeperspektiven zu ermöglichen. Dazu gehört insbesondere:

• Die umgehende Abschaffung des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG. Die Gewährung existenzsichernder Leistungen ist angesichts der drohenden Verelendung von Menschen unabdingbar, um ihren Schutz, ihre Menschenwürde und ihre gesundheitliche Unversehrtheit zu gewährleisten.
• Die besondere Vulnerabilität von Frauen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung (wie z.B. weiblicher Genitalverstümmelung) betroffen sind, muss berücksichtigt werden. Deutschland sollte sich in diesen Fällen zuständig erklären durch regelmäßige Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Dublin-III-Verordnung. Betroffene Frauen und ihre Kinder dürfen auch dann nicht in andere EU-Staaten abgeschoben werden, wenn ihnen dort zwar internationaler Schutz gewährt wurde, aber keine bedarfsgerechten Unterstützungsleistungen angeboten werden.
• Die Abschiebung gut integrierter und langjährig geduldeter Menschen ist zu stoppen. Aus humanitären, aber auch aus demografischen und volkswirtschaftlichen Gründen braucht es stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelungen, die die Integrationsleistungen der Betroffenen anerkennen und auch jenen eine verlässliche Aufenthaltsperspektive eröffnen, die die Voraussetzungen der §§ 25a und 25b AufenthG nicht erfüllen.