Themen / Demokratie

Schwerpunktthema: Demokratie verteidigen. Antifeminismus konsequent entgegentreten. Demokratische Wahlentscheidungen unterstützen.

Beschlüsse | 27. Juni 2024

Begründung

Politische Kultur, Menschenrechte und Gleichstellungspolitik stehen in Deutschland und in
Europa bereits seit einigen Jahren unter massivem Druck. Autoritäre, antiemanzipatorische
und menschenfeindliche Parteien, Ideologien und Bewegungen gewinnen immer mehr an
Bedeutung und an politischem Einfluss. Vorhaben zur Gleichstellung von Frauen und Männern
werden von ihnen diffamiert, Frauen- und Geschlechterforschung wird kategorisch abgelehnt,
reaktionäre Frauen- und Familienbilder werden verbreitet und instrumentalisiert.
Antifeminismus, Sexismus, Queer- und Homofeindlichkeit sind u. a. Kernbestandteile von
Rechtsextremismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien.

Eine antiemanzipatorische Rhetorik hat längst Eingang in politische Debatten und
Entscheidungen gefunden und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt – gleich ob in
Städten oder in ländlichen Räumen. Rassistische, antisemitische, queerfeindliche, ableistische,
klassistische und andere menschenfeindliche Sprache ist wieder salonfähig geworden. Von
dieser Entwicklung sind insbesondere mehrfach diskriminierte Personen betroffen sowie
Akteur*innen, die sich für Gleichstellung und Frauenpolitik stark machen.
Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien drohen bei den in nächster Zeit
anstehenden Parlamentswahlen weiter an Boden zu gewinnen. Es scheint nicht mehr komplett
ausgeschlossen, dass sie auch in Regierungsverantwortung kommen könnten. Hart erkämpfte
Frauenrechte und feministische Fortschritte sind somit in Deutschland und in Europa akut
bedroht.

Die gegenwärtige politische Krise ist eine große Herausforderung für unsere Demokratie. Als
Zivilgesellschaft müssen wir sie sehr ernst nehmen. Für den Deutschen Frauenrat gilt es sich
nicht nur abzugrenzen, sondern die eigenen frauen- und gleichstellungspolitischen Konzepte
noch stärker herauszustellen, sich unmissverständlich für die Rechte von Frauen sowie die
Stärkung der weiblichen und feministischen Zivilgesellschaft einzusetzen und in
unterschiedlichen Formaten für informierte, feministisch-kritische Wahlentscheidungen zu
werben.

 

Ziele und Ergebnisse

Die Bearbeitung des Schwerpunktthemas zielt darauf, den DF und seine
Mitgliedsorganisationen im Einsatz gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und
Antifeminismus zu stärken. Unter Einbeziehung verschiedener Mitgliedsorganisationen und in
klarer intersektionaler Perspektive sollen Strategien zum Demokratie-Empowerment für die
weibliche und feministische Zivilgesellschaft entwickelt werden, um zu einer möglichst hohen
Wahlbeteiligung von Frauen beizutragen. Zudem setzt sich der Deutsche Frauenrat dafür ein,
dass bereits bestehende Bundesprogramm zur Demokratieförderung und zum Abbau von
Diskriminierung (z.B. Demokratie leben!, Zusammenhalt durch Teihabe, Bundesprogramm
gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport) keinesfalls gekürzt, sondern
weitere ausgebaut werden. Dies v.a. im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung der
Gleichstellung von Frauen.

 

Bearbeitungsweise

[x] Fachausschuss
[x] Entwicklung von Strategieempfehlungen für den DF und seine Mitgliedsorganisationen im
Vorfeld und im Nachgang zur Bundestagswahl 2025
[x] Strategien für Lobbyarbeit

 

Zusätzliche Maßnahmen oder Besonderheiten

keine

 

Zeitraum

6/2024 – 6/2026

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