Nachdem die Beschlusslage des DF zum Thema Armutsbekämpfung aufbereitet und Beschlusslücken identifiziert wurden, gilt es nun, aus den Handlungsempfehlungen des FA Beschlussvorschläge für die MV 2023 zu erarbeiten sowie die zahlreichen Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition in den Bereichen Arbeitsmarkt einschließlich Bildung und Ausbildung, Sozial- und Steuerrecht, in der Gleichstellungspolitik, insbesondere bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, faire Aufteilung der Sorgearbeit und gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit so zu begleiten, dass möglichst viele Positionen des DF in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Dies gilt auch für die vom FA erarbeiteten Positionen zur Fortentwicklung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Darüber hinaus hat der FA bezahlbares und barrierefreies Wohnen, feministische Stadt-/ Gemeindeentwicklungspolitik, Quartiersmanagement und sozialräumliche Planung als wichtige Themen identifiziert, die Teilhabe von Frauen sichern und mit dazu beitragen können, Armutsrisiken zu senken und/ oder Wege aus der Armut zu eröffnen. Das Schwerpunkthema soll um diesen Themenkomplex erweitert werden.

Ziele und Ergebnisse

• Begleitung der Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition
• Vorlage von Beschlussvorschlägen für die MV 2023 und 2024
• Aufarbeitung des Themenkomplexes bezahlbares Wohnen, feministische Stadt-/ Gemeindeentwicklungspolitik, Quartiersmanagement und sozialräumliche Planung

Bearbeitungsweise

[x] Strategie für Lobbyarbeit

[x] Politisches Hearing

[x] Fachausschuss

Zusätzliche Maßnahmen oder Besonderheiten

• Gewährleistung der Teilhabe von Frauen mit Armutserfahrung am Schwerpunktthema
• Einbeziehung von Kommunalverantwortlichen für den Bereich Stadtentwicklungsplanung

Zeitraum

06/2022 – 06/2024