Konjunktur- und Krisenpolitik werden auch über das Jahr 2021 hinaus ein dominierendes Thema bleiben. Die Coronakrise ist nicht überwunden und ihre geschlechtsspezifischen Folgen werden uns noch lange begleiten in Deutschland, der EU und weltweit. Es ist zu erwarten, dass neue Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise verabschiedet werden, insbesondere mit Investitionen in den Arbeitsmarkt, die sich langfristig auf die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern auswirken.

Der DF war erfolgreich darin, die Perspektiven von Frauen in seiner Corona-Serie 2020 sichtbar zu machen. In seiner Jahresfachveranstaltung 2020 hat er die geschlechtergerechte Verteilung von Bundeshaushaltsmitteln auf die politische Agenda gesetzt und die Konjunkturpakete der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise in den Blick genommen. Erste Analysen zeigen: Die Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen lassen gleichstellungspolitische Aspekte weitgehend außer Acht. Es muss sichergestellt werden, dass die Verteilung öffentlicher Einnahmen und Ausgaben während der Krisenbewältigung stets auch dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet ist und die Maßnahmen zur Refinanzierung der krisenbedingten Ausgaben ebenfalls geschlechtergerecht geplant und umgesetzt werden. Das gilt auch für weitere konjunkturpolitische Maßnahmen.

Beschäftigungs- und Existenzsicherung von Frauen und Männern muss auch in der Krise gleichermaßen gelingen, darüber hinaus muss der geschlechtsspezifischen Verschärfung von Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt mit investiven und ordnungspolitischen Maßnahmen entgegengewirkt werden. Es sind gerade Frauen, die die Lasten der Krise tragen mit langfristigen Folgen für ihre eigene Existenzsicherung im Lebensverlauf.

In seinem Gutachten „Geschlechtergerechter Bundeshaushalt am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Sportförderung“ zeigt der Deutsche Frauenrat, dass ein Geschlechtergerechter Bundeshaushalt möglich ist. Das Gutachten beschreibt darüber hinaus erste konkrete Schritte zur Umsetzung eines Geschlechtergerechten Haushalts. Daran muss nun insbesondere in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik angeknüpft werden.

Ziele und Ergebnisse

Die Ergebnisse des Gutachtens sowie der Fachveranstaltung werden fortlaufend in die politische Lobbyarbeit des DF übersetzt. Der DF entwickelt strategische Impulse für geschlechtergerechte Maßnahmen in der Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik. Der DF wird als Agenda Setter und Experte für das Thema wahrgenommen und sorgt für die Verbreitung des Konzepts einer Geschlechtergerechten Haushalts- und Konjunkturpolitik. Vermittlung der möglichen Umsetzungsschritte von geschlechtergerechter Haushaltsführung im Bundeshaushalt, mit Fokus auf die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung. Ziel ist auch die Erweiterung politischer Kontakte (z.B. BMF, Haushaltsverantwortliche in den Ressorts).

Bearbeitungsweise

[x] Strategie für Lobbyarbeit

[x] Kampagne

[x] Aufbau von Expertise

Zusätzliche Maßnahmen oder Besonderheiten

• Lobbygespräche mit Bundesregierung, Bundestagsabgeordneten und Parteien
• Formulierung einer politischen Argumentation und von Forderungen
• Verantwortliche für das Schwerpunktthema (Vorstandsmitglied)
• Koordinator*in aus der Geschäftsstelle

Zeitraum

06/2021 – 06/2023