Eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik gibt es im Bundestag bislang nicht. Auch die Finanzmittel aus den Corona-Konjunkturprogrammen wurden ohne Berücksichtigung von gleichstellungspolitischen Kriterien beschlossen. Deshalb widmet der DF seine Jahresveranstaltung heute dem geschlechtergerechten Bundeshaushalt und diskutiert dieses Thema mit Expert*innen.

In seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Ohne ausreichenden politischen Druck kommen wir beim Thema Gleichstellung an vielen Stellen nicht weiter.“ Um öffentliche Ausgaben geschlechtergerecht zu gestalten, sieht der Vizekanzler in den bereits angewendeten Spending Reviews ein geeignetes Mittel. Sie erlaubten, aus der Mittelverwendung Erkenntnisse zu ziehen und die Ausgaben entsprechend zu systematisieren.

Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats machte in ihrer Begrüßung deutlich, warum Finanzen und Haushalte zentrale Themen für die Frauenlobby sind: „Aktuell sehen wir: Die Verteilung der Finanzmittel aus den Corona-Konjunkturprogrammen wurden nicht systematisch unter dem Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit analysiert, bewertet und geplant. Doch nur eine faire Verteilung der Finanzmittel zwischen Frauen und Männern kann uns aus der Krise führen – davon sind wir überzeugt! Ein Gutachten des DF zeigt, dass die Umsetzung eines geschlechtergerechten Bundeshaushalts möglich ist und beschreibt erste konkrete Schritte zur Umsetzung. Wir bleiben weiter an dem Thema dran. Doch jetzt ist es an der Politik, dies anzugehen und für Geschlechtergerechtigkeit im Bundeshaushalt zu sorgen.“

Bilder von der Veranstaltung: