Gleichstellungspolitische Pleite

 Der Entwurf für einen neuen ZDF-Staatsvertrag ist mehr als enttäuschend. So gibt es für eine eigenständige frauenpolitische Interessenvertretung keinen Sitz im zukünftigen Fernsehrat des „Zweiten“. Stattdessen werden „Frauen“ gemeinsam mit „Senioren“ und „Familie“ in einem Bereich zusammengefasst, während sich Gruppierungen wie etwa der Bund der Vertriebenen oder die Vereinigung der Opfer des Stalinismus ihre Plätze sichern konnten. Auch wird die geschlechterparitätische Besetzung des Gremiums nicht konsequent geregelt.

Der Deutsche Frauenrat fordert deshalb in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2015 Korrekturen im Vertragswerk.

Ohne die „berechtigten Interessen“ von Gruppierungen wie dem Bund der Vertriebenen, der Vereinigten Landsmannschaften und Landesverbände, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus oder dem Naturschutzbund Deutschland „in Frage stellen zu wollen, erscheinen sie doch vergleichsweise partikular im Vergleich zu dem übergeordneten Interesse der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Diese wird nicht nur durch das Grundgesetz garantiert, zu ihrer Beförderung ist der Staat – und damit seine abgeleiteten Organe und auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten – verfassungsrechtlich verpflichtet,“ heißt es in der Stellungnahme der Frauenlobby. Der vorliegende Entwurf werde dieser Verpflichtung nicht gerecht. Hier wird die Relevanz gesellschaftlicher Gruppen unserer Meinung nach falsch gewichtet, was u.a. dazu führt, dass die notorische Unterrepräsentanz frauen- und gleichstellungspolitischer Anliegen in den Gremien fortgesetzt wird.

In seiner Stellungnahme an die Verantwortlichen in den sechzehn Bundesländern mahnt der Deutsche Frauenrat daher sowohl eine eigenständige Vertretung für den Bereich „Frauen“ im zukünftigen Fernsehrat an, als auch die Verankerung von Gleichstellungsgrundsätzen im ganzen Staatsvertrag.

Bundesverfassungsgericht verlangt größere Staats- und Parteienferne

Ein neuer ZDF-Staatsvertrag wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Die höchsten RichterInnen hatten vor einem Jahr zu viel parteipolitischen und staatlichen Einfluss auf das ZDF festgestellt und Änderungen verlangt. Der Deutsche Frauenrat nutzte die Gelegenheit bereits 2014, um die mangelhafte Beteiligung von Frauen in den Aufsichts- und Entscheidungsgremien der bundesweiten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu kritisieren und zukünftig eine angemessene Berücksichtigung zu fordern.