Die Rechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen stehen weltweit unter Druck. Autoritäre Regierungen und Bewegungen nutzen multilaterale Foren, um Frauen und marginalisierte Gruppen anzugreifen. Kriege und Krisen binden Investitionen, die in der Folge für nachhaltige Entwicklung fehlen. Gerade jetzt braucht es deshalb eine Außenpolitik, die Geschlechtergerechtigkeit priorisiert und feministische Perspektiven auf Frieden und Sicherheit entwickelt.
Zur Bundestagswahl 2025 fordert der Deutsche Frauenrat (DF):
1. Europa als Gleichstellungsmotor stärken
Die EU bringt immer wieder richtungsweisende gleichstellungspolitische Impulse auf den Weg. So setzen beispielsweise die Vereinbarkeits- und die Entgelttransparenzrichtlinie europaweit Standards. Der DF fordert, sich auch auf EU-Ebene entschieden für Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit und gegen Diskriminierung einzusetzen. EU-Mitgliedsländer, die gegen europäische Werte verstoßen, müssen klar sanktioniert werden. Die Rechte von Frauen und Mädchen müssen zum Leitprinzip der Europapolitik gemacht werden. Das bedeutet u.a. ein konsequentes Gender Impact Assessment, die finanzielle Förderung einer vielfältigen Zivilgesellschaft, konkrete Maßnahmen gegen Geschlechterstereotype, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Sexismus und Diskriminierung sowie die Umsetzung und Weiterführung einer auskömmlich finanzierten EU-Gleichstellungs-Strategie. Dazu gehört auch die nachprüfbare Anwendung von Gender Budgeting mit Indikatoren und einem Monitoring in allen Politikfeldern. Deutschland muss sich des Weiteren auch in internationalen Foren dafür einsetzen, dass die EU-Menschen- und Frauenrechte verteidigt und gesichert werden.
2. Ressourcen für Geschlechtergerechtigkeit weltweit sichern und ausbauen
Um weltweit Ressourcen für Geschlechtergerechtigkeit zu mobilisieren, fordert der DF, die Finanztransaktionsteuer unverzüglich wieder einzuführen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Der gut finanzierten globalen Anti-Gender-Bewegung sollte Deutschland u.a. mit mehr Ressourcen für feministische Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit und mit strategischen Partnerschaften in multilateralen Foren, wie UN, EU, G7 und G20, klar entgegentreten. Alle Projekte von BMZ und Auswärtigem Amt sollten künftig zu Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Mindestens zehn Prozent des Budgets für internationale Zusammenarbeit sind dabei unmittelbar an Frauenorganisationen zu richten, insbesondere als langfristige institutionelle Förderung.
3. Geschlechtergerechte und menschenrechtsorientierte Außen- und Entwicklungspolitik ressortübergreifend umsetzen
Geschlechtergerechtigkeit und die Achtung von Frauen- und Menschenrechten müssen auch gegenüber Partnern handlungsleitend für Außen-, Handels-, Abrüstungs- und Friedenspolitik sein. Dazu braucht es u.a. einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zur Resolution 1325, ein geschlechtersensibles und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz und deutsches Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Rahmen der UN.
4. Rechte von Frauen und Mädchen mit Fluchterfahrung wirksam durchsetzen
Geflüchtete sind besonders häufig Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt. Der DF fordert eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrations- und Asylpolitik, die die Situation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen explizit berücksichtigt. Dazu gehören u.a. Gewaltschutz auf den Fluchtrouten, Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Asylgründe, faire und schnelle Asylverfahren, Schutzkonzepte in Unterkünften, Gesundheitsversorgung, Zugang zu Bildung und Beschäftigung sowie finanzielle Förderung für Selbstvertretungsorganisationen.
Hier geht’s zurück zur Forderung: Geschlechtergerechte Klimapolitik voranbringen