Die vier beschriebenen Handlungsfelder sind Beispiele für den gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf in der deutschen Klimapolitik. Alle weiteren Bereiche der Klimapolitik sind ebenfalls kritisch auf Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die mit Klimapolitik befassten Bundesministerien an einer Strategie für eine feministische Umwelt- und Klimapolitik bzw. Klimaaußenpolitik arbeiten und sich der Vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung dem Thema der ökologischen Transformation widmet. Um die Zukunft gegenwärtiger und künftiger Generationen zu sichern und die sozialen Folgen der Klimakrise abzufedern, sind Visionen für geschlechtergerechte, resiliente und CO₂-neutrale Gesellschaften sowie ambitioniertes klimapolitisches Handeln notwendig. Deutschland als einer der zehn größten CO₂-Emittenten[i] weltweit trägt eine besondere Verantwortung.

Es ist wichtig, die notwendigen Veränderungen aus einer intersektionalen Geschlechterperspektive anzugehen. Eine feministische Klimapolitik muss dabei ganzheitlich gedacht und klimapolitische Handlungsfelder müssen verschränkt betrachtet werden. Der fest in den Strukturen der Klimapolitik verankerte technologiefixierte Androzentrismus muss überwunden und Machtstrukturen müssen hinterfragt werden. Wie fest dieses Prinzip verankert ist, zeigen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023. Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung die im Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele zur Eindämmung der Erderwärmung nun wieder zurückgenommen hat. Die Zusammenführung der mühsam durchgesetzten Sektorziele und deren Gesamtauswertung verwässern die Verantwortlichkeiten und verhindern, das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Die massive Überschreitung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor kann nicht durch Einsparungen in anderen Sektoren aufgefangen werden, weil die anderen Sektoren ihre Ziele auch nicht oder nur sehr knapp erreichen.[ii]

Der DF setzt sich national und international dafür ein, dass ambitionierter Klimaschutz Priorität allen politischen Handelns wird, Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und deren Folgen schnell wirksam werden können und geschlechtergerecht gestaltet werden. Hierbei sind ein konsequentes Gender Budgeting und eine Finanzierung von geschlechtersensibler Forschung sowie Gender-Impact-Analysen auf allen Ebenen der klimapolitischen Handlungsfelder wesentlich.

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Fussnoten

[i] CO₂ online. Klimaschutz der wirkt. (2023): CO₂-Ausstoß weltweit: 10 Länder nach Emissionen, https://www.co2online.de/klima-schuetzen/klimawandel/co2-ausstoss-der-laender/, (Abruf 2.3.2023)

[ii] Expertenrat für Klimafragen (2023): Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022, https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/04/ERK2023_Pruefbericht-Emissionsdaten-des-Jahres-2022.pdf, (Abruf 25.4.2023).