Demokratie unter Druck

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 entscheiden darüber, ob die Herzkammer der europäischen Demokratie der Fortschrittsmotor für eine freiheitliche Demokratie bleibt, die Frauenrechte achtet und ausbaut. Oder ob in der EU rechtsextreme, populistische und demokratie- und/oder europafeindliche Parteien an Einfluss gewinnen, die mühsam errungene Fortschritte zunichtemachen.

Rechtsextreme, populistische und demokratie- und/oder europafeindliche Parteien bedrohen nicht nur hart erkämpfte Frauenrechte, sie bedrohen auch unsere freiheitliche Demokratie. Die negativen Beispiele von Ungarn und auch Polen vor dem Regierungswechsel mahnen, wohin rechtsnationale und rechtsextreme Ideologien Rechtsstaaten führen können. Auch die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Italien, den Niederlanden und Portugal geben Anlass zur Sorge.

Gleichberechtigung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratisch verfassten Gesellschaft und damit nicht verhandelbar. Rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen sehen Gleichberechtigung jedoch als Bedrohung einer Ordnung, die Männer privilegiert und Frauen unterordnet. Ihre Ablehnung richtet sich nicht nur gegen die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Deshalb müssen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Geschlechterfragen zusammen gedacht und entsprechende Schutzmaßnahmen innerhalb des politischen Rahmens etabliert werden.

Die Lebensader der Demokratie ist die Partizipation: Die EU-Bürger*innen haben es in der Hand etwas zu verändern, wenn sie zur Wahl gehen! Der Deutsche Frauenrat ruft dazu auf, (nicht nur) bei der EU-Wahl im Juni für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte verteidigen und stärken wollen. Rückschritt kann verhindert und Fortschritt erkämpft werden – an den Wahlurnen! Nur von demokratischen Mehrheiten kann eine starke, demokratische, geschlechtergerechte und durchsetzungsfähige EU weiterentwickelt werden.

Gleichstellung in den EU-Wahlprogrammen [1] 

Um Orientierung bei der Wahlentscheidung zu bieten, hat der Deutsche Frauenrat die Wahlprogramme der demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien unter die gleichstellungspolitische Lupe genommen. Auf Grundlage seiner eigenen Wahlforderungen sowie des EU-Manifests der European Women’s Lobby  analysiert die starke Stimme für Frauen – nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit – im folgenden EU-Wahl-Check, wie die Parteien Frauenrechte stärken und mit welchen Mitteln sie Gleichstellung in Europa voranbringen wollen.

Der DF ruft dazu auf, für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte schützen und stärken wollen. Dies ist bei der AfD nicht der Fall, daher wird sie beim EU-Wahl-Check nicht berücksichtigt. Der DF ist überparteilich, aber er ergreift Partei für den Schutz der Demokratie und der Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen. Deswegen warnt die starke Stimme für Frauen eindringlich vor der AfD, die in ihren Programmen und öffentlichen Äußerungen die Rechte von Frauen immer wieder in Frage stellt, hart erkämpften frauenpolitischen Fortschritt zurückdrehen will und keinen Hehl aus ihren rückwärtsgewandten Geschlechter- und Familienbildern macht.

Eine Kostprobe gefällig? Ungewollt Schwangeren sollen Abtreibungen verwehrt werden. Kinderrechte werden in Frage gestellt. Alleinerziehende – zu 90 % Frauen – sollen z.B. bei säumigen Unterhaltszahlungen nur noch dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn dem Vater Zugang zum Kind gewährt wird. Organisationen, die Alleinerziehende unterstützen, sollen ihre Finanzierung verlieren. Paarfamilien mit kleinen Kindern sollen „wieder von einem Einkommen“ leben können, damit ein Elternteil sich Vollzeit um möglichst viele Kinder kümmern kann. Zudem will die AfD eine sogenannte „Genderideologie“ bekämpfen, da sie diese als Feind der Kleinfamilie ansieht. Damit zielt die AfD auf Ungleichheit und die Wiederherstellung einer vermeintlich natürlichen, patriarchalen Ordnung.

Für den DF ist daher klar: Die AfD ist für Frauen unwählbar.

Einen detaillierten Abgleich mit den DF-Wahlforderungen finden Sie hier

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[1] Der EU-Wahl-Check konzentriert sich auf die sechs größten demokratischen Parteien, die in Deutschland für die EU-Wahl kandidieren, und diese nach Fraktions- bzw. Gruppengröße im Deutschen Bundestag gereiht (siehe Annex): SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).