Europas Demokratie steht unter Druck. Anfang Juni sind Millionen Europäer*innen zur Wahl des EU-Parlaments aufgerufen. Es liegt in ihren Händen, einen Rechtsruck in der Herzkammer der europäischen Demokratie zu verhindern. Unter dem Claim „Wer wählt, zählt!“ startet der Deutsche Frauenrat heute seine Kampagne zur EU-Wahl und ruft dazu auf, für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte schützen und stärken wollen.

„Rechte Kräfte sind in der gesamten Union mit ihren menschen- und frauenfeindlichen Positionen auf dem Vormarsch. Die Wahlen am 9. Juni entscheiden darüber, ob Europa ein Fortschrittsmotor für eine freiheitliche Demokratie bleibt, in der Frauenrechte geachtet und ausgebaut werden. Oder ob rechtsextreme, populistische, demokratie- und europafeindliche Parteien an Einfluss gewinnen und mühsam errungene Fortschritte zunichtemachen,“ warnt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel. „Wir EU-Bürger*innen haben es in der Hand: Gemeinsam können wir etwas verändern, wenn wir zur Wahl gehen!“

Die kommenden Wochen wird der Deutsche Frauenrat nutzen, um in seinen Social-Media-Kanälen und auf seiner Kampagnen-Webseite für die Wahl demokratischer Parteien zu mobilisieren. Hilfestellung bei der Wahlentscheidung bietet dabei der EU-Wahl-Check des DF, der die gleichstellungspolitischen Ziele in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien listet und mit den eigenen Wahlforderungen abgleicht.

Afd für Frauen unwählbar

Die Gleichstellung der Geschlechter ist als Grundwert in der EU seit ihrer Gründung verankert. Rutscht das Europäische Parlament nach rechts, sind hart erkämpfte Frauenrechte und selbstbestimmte Lebensentwürfe unmittelbar bedroht. Die negativen Auswirkungen von Wahlerfolgen rechtsnationaler Parteien auf Frauenrechte belegen die Beispiele Ungarn und Polen vor der letzten Wahl: Neben Angriffen auf Justiz und Pressefreiheit wurde auch der Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungen erschwert – den Preis dafür zahlen v.a. Frauen.

Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD offenbart ähnlich rückwärtsgewandtes Gedankengut. „Für Frauen ist die AfD nicht wählbar“, fasst von Miquel zusammen. Die hohen Zustimmungswerte für rechtspopulistische Parteien versteht die Vorsitzende auch als Appell an die etablierten Parteien, eine sozial ausgleichende Politik zu machen. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, die spaltende Polemik rechter Parteien zu entlarven und demokratische Parteien zu stärken. Rückschritt kann verhindert und Fortschritt erkämpft werden – an den Wahlurnen! Nur eine demokratische Mehrheit kann eine starke, geschlechtergerechte und durchsetzungsfähige EU weiterentwickeln.“

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