Corona-Resolution – Gleichstellung muss Leitprinzip werden

Beschlüsse | 24. Juni 2021

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten vielfältigen Krisen treffen Frauen schwer und haben die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern schonungslos offengelegt. Frauen sind gleichzeitig die Heldinnen und die Verliererinnen der Krise.

Geschlechterungerechtigkeit überwinden

Schon vor der Corona-Pandemie waren wir in Deutschland weit entfernt von echter Geschlechtergerechtigkeit. Dies liegt an ungleicher Verteilung von Sorgearbeit, mangelnder Wertschätzung systemrelevanter Berufe, geringer Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien, ungerechter Bezahlung und häuslicher Gewalt gegenüber Frauen. Die Krise hat die Ungleichheiten verstärkt und muss nun Anlass sein, sie endlich zu überwinden!

Die neue Bundesregierung muss Gleichstellung zum Leitprinzip machen

Im Superwahljahr 2021 drängen wir bei allen demokratischen Parteien darauf, dass Frauenrechte nicht nur in der Krise und im Wahlkampf, sondern auch darüber hinaus ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Wenn Ende September alle Stimmen ausgezählt sind, geht die Arbeit für den Deutschen Frauenrat mit Lobbygesprächen zum Koalitionsvertrag weiter. Der Deutsche Frauenrat wird dabei klarstellen: Wer künftig die Geschicke der Bundesrepublik lenken will, muss das Vertrauen von Frauen nach der belastenden Corona-Zeit zurückgewinnen. Das wird nur mit einem gleichstellungspolitischen Aufbruch, mit verbindlichen Vorgaben in einem Koalitionsvertrag, mit Post-Corona Aufbauprogrammen und einer geschlechtergerechten Krisenpolitik gelingen. Gleichstellung muss in allen Lebensbereichen zum Leitprinzip für alle politischen Entscheidungen werden, damit sie für alle Frauen in Deutschland zur Realität wird.

Unsere Forderungen

Untersuchungen zeigen bereits, dass die Unterschiede von Frauen zu Männern, die sogenannten „Gender Gaps“, bei Entgeltgleichheit und Sorgearbeit zum ersten Mal in der Geschichte der Datenerhebung größer werden. Der Deutsche Frauenrat fordert die Parteien auf, im Wahlkampf Stellung zu beziehen: Wie wollen sie diese gleichstellungspolitische Krise bewältigen? Wie wollen sie verhindern, dass die Pandemie verheerende langfristige Folgen für Frauen hat?

Der Deutsche Frauenrat fordert:

  • Verbindliche Vorgaben, damit alle gesetzlichen Vorhaben hinsichtlich ihrer Wirkung auf Frauen und Männer geprüft werden und verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite und die Verfestigung tradierter Rollenmuster ermittelt und ausgeschlossen werden können.
  • Aufwertung und Steigerung der Attraktivität von Sorgeberufen und Berufen im Gesundheitswesen, z.B. flächendeckende Tarifbindung, gerechte Bewertung der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen von Tarifverträgen, Abschaffung aller Schulgeld-Pflichten und Einführung einer Ausbildungsvergütung sowie verbesserte Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.
  • Förderung von Partnerschaftlichkeit zur fairen Verteilung der Sorgearbeit bei Kindererziehung und Pflege zwischen Frauen und Männern, z.B. durch eine Weiterentwicklung des Elterngeldes, die Einführung einer Vaterschaftsfreistellung und einer Entgeltersatzleistung für Pflegende.
  • Öffentliche Zuschüsse für die Erbringung sozial abgesicherter haushaltsnaher Dienstleistungen.
  • Eine faire Verteilung der Steuerlast zwischen den Eheleuten durch die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings mit angemessenen Übergangsfristen.
  • Eine geschlechtergerechte Berechnungsgrundlage für alle Nettolohn bezogenen Lohnersatzleistungen.
  • Die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
  • Parität in allen Gesellschaftsbereichen, z.B. durch paritätische Besetzung von Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien in Privatwirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft sowie die Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit.
  • Erweitertes Brückenteilzeitgesetz, von dem auch Beschäftigte in kleinen Unternehmen profitieren.
  • Eine Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, die das Problem als Ganzes sieht und Gewaltprävention in den Pandemieplänen berücksichtigt.
  • Eine Strategie gegen die zunehmende Bedrohung durch Wohnungslosigkeit von Frauen und Kindern.
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