Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats hat am 17. und 18. Juni in Berlin sein politisches Programm erneuert. Unter dem diesjährigen Versammlungsmotto „Mehr Gleichstellung wagen!“ richtet der Frauenrat kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode einen dringenden Appell an die Bundesregierung, den Koalitionsvertrag endlich entschlossen umzusetzen: die versprochenen Maßnahmen zur fairen Verteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind hierbei zentral. Die Mitgliederversammlung fordert die Bundesregierung zudem auf, von Mittelkürzungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik abzusehen.

„Für gelingende Gesetzgebungsprozesse läuft die Zeit ab. Wer Gleichstellung bis 2030 erreichen will, muss mehr davon wagen und Strukturen dafür aufbauen. Das bedeutet auch, entsprechende finanziellen Grundlagen zu schaffen“, sagte die Vorsitzende des DF, Dr. Beate von Miquel, vor den rund 120 Delegierten.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus räumte in ihrem Grußwort auf der Mitgliederversammlung ein, die Bundesregierung müsse mutiger werden, um die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen für Frauen bis 2030 zu erreichen. Sie lobte dabei das Engagement des DF: „Der Deutsche Frauenrat gibt Frauen eine Stimme in der Politik – und das tut der Gesellschaft gut,“ so die Ministerin.

Die Vertreter*innen der rund 60 Mitgliedsverbände diskutierten über zwei Tage aktuelle gleichstellungspolitische Herausforderungen und Chancen für Frauen und Mädchen. Forderungen der Mitgliederversammlung nach feministischer Klima- und Wirtschaftspolitik, einer Kindergrundsicherung oder einer höheren Besteuerung zugunsten einer starken Daseinsvorsorge spiegeln die Gegenwart sich überlagernder Krisen und Teuerungen wider. Die Delegierten sprachen sich ferner für eine rechtliche Absicherung von Zwei-Mütter-Familien und eine beschleunigte Unterstützung von geflüchteten Frauen aus. Beschlüsse für klischeefreie Berufs- und Studienwahlorientierung und eine geschlechtergerechte Bildung und Weiterbildung in der digitalen Transformation stärken fortan den bildungspolitischen Forderungskatalog des DF.

Neben der Antragsberatung stand die Wahl zwei neuer Schwerpunktthemen im Fokus. Künftig soll sich der Fachausschuss „Gewalt gegen Frauen beenden“ für effektiven Gewaltschutz für Frauen und Mädchen einsetzen. Als neue Verantwortliche für das Schwerpunktthema wurde Sylvia Haller (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) in den Vorstand gewählt. Das Schwerpunktthema „Intersektionalität“ wurde um ein Jahr verlängert, um die Arbeitsergebnisse in die innerverbandliche Anwendung zu bringen. Die Mitgliederversammlung wählte die bisherige Verantwortliche für das Schwerpunktthema, Yvonne de Andrés (Bücherfrauen), erneut in den Vorstand. Aus dem Gremium schieden nach Ende der Laufzeit des Schwerpunktthemas Klima die Verantwortliche Monika von Palubicki (AG Katholischer Frauen) aus.

Die Mitgliederversammlung stimmte zudem für die Aufnahme des Verbands Die Chirurginnen, der als 62. Mitglied im Frauenrat willkommen geheißen wird.

Fotos: (c) Heidi Scherm