Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats (DF) hat am 21. und 22. Juni in Berlin das politische Programm des Verbands erweitert.

Unter dem Motto „Mutig, kritisch, laut – Frauen ins Zentrum der Politik!“ kamen rund 130 Delegierte aller Mitgliedsorganisationen in Berlin zusammen. An einem von intensiven Debatten, sorgfältigen Antragsberatungen und wichtigen gleichstellungspolitischen Impulsen geprägten Wochenende wählten sie Dr. Beate von Miquel, Claudia Altwasser und Anja Weusthoff mit einer überwältigenden Mehrheit erneut zum geschäftsführenden Vorstand der größten frauen- und gleichstellungspolitischen Interessensvertretung Deutschlands.

Der DF nutzte die Mitgliederversammlung, um an die neue Bundesregierung den dringenden Appell zu richten, gleichstellungspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag entschlossen umzusetzen. Die Delegierten machten deutlich: Der künftige Bundeshaushalt muss entsprechend ressortübergreifend Mittel für Frauen- und Gleichstellungspolitik vorhalten.

Eine im Rahmen der Mitgliederversammlung verabschiedete Resolution fordert die Regierung unter Bundeskanzler Merz außerdem auf, umgehend die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiterzuentwickeln und verbindlich auszugestalten. DF-Vorsitzende Dr. Beate von Miquel betonte im Rahmen der Vorstellung der Resolution: „Wir fordern die Bundesregierung auf, entschiedene Maßnahmen einzuführen, um eine wehrhafte Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine vielfältige Zivilgesellschaft zu stärken. Dazu gehört, frauenpolitische Akteur*innen finanziell und rechtlich abzusichern und Frauen in all ihrer Vielfalt rechtlich anzuerkennen. Gegen Kräfte, die auf Spaltung, Verunsicherung und Abbau von Grundrechten zielen, müssen Politiker*innen aller demokratischen Parteien gemeinsam klar Stellung beziehen.“

Katharina Jestaedt, die neue Leiterin der Abteilung Gleichstellung im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend steuerte ein Grußwort bei. In ihrem Redebeitrag vor den Delegierten des DF stellte sie auch deren vielfältige Hintergründe heraus:  „Hart in der Sache, aber respektvoll im Ton, ringen Sie seit bald 75 Jahren gemeinsam um den richtigen Weg zur Herstellung tatsächlicher Gleichstellung. Insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und vor dem Hintergrund erstarkender frauenfeindlicher Angriffe ist das keine Selbstverständlichkeit, aber eine Notwendigkeit. Denn vom Austausch unterschiedlichster politischer, religiöser und zivilgesellschaftlicher Positionen, wie er beim Deutschen Frauenrat stattfindet, lebt unsere liberale Demokratie.“

Über zwei Tage hinweg diskutierten die Vertreter*innen der rund 60 Mitgliedsorganisationen aktuelle gleichstellungspolitische Herausforderungen und Chancen und ergänzten den Forderungskatalog des DF.

Unter anderem befürworteten die Delegierten, die partnerschaftliche Verteilung von Sorgearbeit zugunsten der wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Frauen zielgenau zu fördern sowie an den täglichen Höchstarbeitszeiten und den geltenden Ruhezeitregelungen des Arbeitszeitgesetzes und der EU-Arbeitszeitrichtlinie festzuhalten.

Die Delegierten sprachen sich außerdem für den Einsatz der Fußfessel bei häuslicher Gewalt aus: Die Regelung solle nicht im Gewaltschutzgesetz erfolgen. Außerdem müsse die gefährdete Person unbedingt rechtzeitig alarmiert werden, um selbst Schutz suchen zu können und der Einsatz von elektronischen Aufenthaltsüberwachungen mit Langzeitstudien evidenzbasiert begleitet werden. Die Politik müsse darüber hinaus anerkennen, dass zur Verhinderung von Gewalt und zum konsequenten Schutz der Betroffenen die Umsetzung eine Gesamtstrategie gegen Gewalt notwendig ist.

Abschließend befürworte die Mitgliederversammlung die Auseinandersetzung mit einer möglichen Wehrpflicht – beziehungsweise eines verpflichtenden Ersatzdienstes – für alle Geschlechter innerhalb des Verbandes zu beraten.

Neben der Antragsberatung stand auch die Wahl eines neuen Schwerpunktthemas auf der Agenda. Nach der Mitgliederversammlung nimmt der Fachausschuss „Demografischer Wandel – jetzt generationen- und geschlechtergerechte Politik einfordern“ seine Arbeit auf. Als Verantwortliche für das Schwerpunktthema wurde Dr. Heide Mertens (Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände und -gruppen) in den DF-Vorstand gewählt.

Die Mitgliederversammlung verabschiedete außerdem Sylvia Haller (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) aus dem DF-Vorstand. Die Delegierten dankten Sylvia Haller für ihren unermüdlichen Einsatz, der maßgeblich zur historischen Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes Anfang des Jahres beigetragen hatte. Als ausgewiesene Gewaltschutzexpertin bleibt Sylvia Haller dem Frauenrat in Zukunft als Sonderbeauftragte „Gewalt gegen Frauen beenden“ erhalten.

Judith Rahner, DF-Geschäftsführerin, dankte allen Anwesenden für den anregenden und intensiven Austausch: „Frauenrechte stehen weltweit unter Druck, doch die letzten zwei Tage haben gezeigt, mit welcher Durchsetzungskraft die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Frauenrats für Gleichstellung eintreten. In einer Zeit, in der Orte für konstruktiven Austausch unterschiedlicher politischer Positionen rar werden, beweist der DF mit der Vielzahl an Anträgen, dass er ein einzigartiger Ort lebendiger Zivilgesellschaft ist. Diese Energie wird für die Begleitung der Regierung in den kommenden Monaten maßgeblich und unseren Takt vorgeben: mutig, kritisch und laut.“

Jetzt heißt es: An die Arbeit! Mit dem wiedergewählten Vorstand, neuen thematischen Schwerpunkten und einer aktualisierten Beschlusslage startet der Deutsche Frauenrat kraftvoll in die kommende Amtsperiode.

© alle Fotos Heidi Scherm