Auf Initiative Großbritanniens fordern 28 Staaten und die EU-Gleichstellungskommissarin in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs und kritisieren israelische Verstöße gegen das Völkerrecht scharf. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza mahnt der Deutsche Frauenrat (DF) an, dass auch die Bundesregierung die Erklärung unterstützen und Haltung für die universelle Geltung des Völkerrechts zeigen sollte.

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel betont: „Wer nicht handelt, wenn Frauen und Mädchen ausgehungert und entrechtet, bombardiert und vertrieben werden, macht sich mitschuldig. Dass Deutschland diese Initiative seiner engsten Partner nicht unterstützt, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Frauen in Gaza sind oft die ersten, die für ihre Kinder und Angehörigen auf Nahrung verzichten. Schwangeren fehlt der Zugang zu ärztlicher Versorgung. Mehr als 300.000 Mädchen können laut UN-Angaben nicht mehr zur Schule gehen. Auf Menschen, die für Nahrung anstehen, wird geschossen. Die Ankündigung der möglichen Vertreibung eines großen Teils der Bevölkerung in ein Lager würde Frauen und Mädchen zusätzlichen Gefahren aussetzen und gegen Völkerrecht verstoßen.

Der größte Dachverband von Frauenorganisationen in Deutschland drängt deshalb darauf, dass die Bundesregierung den Druck gegenüber der israelischen Regierung erhöht und auf humanitäre Hilfe nach internationalen Standards sowie einen sofortigen Waffenstillstand hinwirkt. Der Verband betont, dass Deutschland nach dem internationalen Waffenhandelsabkommen verpflichtet ist, die deutschen Waffen- und Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, wenn das Risiko besteht, dass mit ihnen Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen oder erleichtert werden.

Dazu erklärt Susanne Maier, Verantwortliche im Vorstand für Internationale Gleichstellungspolitik: „Völkerrecht gilt für alle und muss auch für alle angewandt werden – oder es erodiert.“