Gestern haben wir den G7- und G20-Sherpa Levin Holle im Bundeskanzleramt getroffen und zu unserem kommenden W7/W20 Dialogforum eingeladen. Als Chefunterhändler geht Holle bei den Verhandlungen der Bundesregierung zu G20 und G7 voran und ist damit ein wichtiger Multiplikator für gleichstellungspolitische Vorstöße Deutschlands auf Ebene der wichtigsten Industrienationen.  

Für internationale Frauenrechte ist die aktuelle Lage sehr ernst: Die multilaterale Zusammenarbeit steht unter Druck. Geopolitische Konflikte spitzen sich zu, ein erstarkender Anti-Gender-Backlash und chronischer Sparzwang schwächen internationale Institutionen. Besonders gravierend ist der Austritt der US-Regierung aus zahlreichen internationalen Organisationen, darunter aus über 30 UN-Organisationen. Weltweit arbeiten breit vernetzte Bewegungen daran, Frauen- und LGBTIQ*-Rechte systematisch zurückzudrehen. 

Diese Entwicklungen prägen auch die Arbeit der G20 und G7: Beim letzten G20-Gleichstellungsminister*innen-Treffen blockierte Argentinien die Abschlusserklärung zu Gleichstellung. Die Trump-Regierung, die den G20-Prozess in diesem Jahr leitet, schloss jüngst Südafrika aus den G20 Verhandlungen aus. Zudem wurden nur bestimmte Engagement Gruppen aufgefordert, sich am G20-Prozess zu beteiligen. Women20 wurde nicht eingeladen.  

Der Deutsche Frauenrat ist – gemeinsam mit dem Verband der Unternehmerinnen – seit Gründung bei W20 und W7 aktiv und lässt sich von den neuen Tönen nicht einschüchtern. Unsere Erwartungen an die Bundesregierung in diesen Zeiten sind klar: Sie muss darauf drängen, Südafrikas Ausschluss rückgängig zu machen. Alle G20-Länder haben ein Recht an den G20-Verhandlungen teilzunehmen. Alle Engagement Gruppen müssen beteiligt und angehört werden: Women20 genauso wie Civil20 oder Youth20.  

Gleichstellung muss wieder Querschnittsthema werden! Die G7 und die G20 haben sich u.a. dazu verpflichtet, die Beschäftigung von Frauen, gleiche Bezahlung, finanzielle Inklusion und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Dazu braucht es gleichstellungspolitische Maßnahmen, die sich messen lassen und mit Finanzierung unterlegt sind – jetzt!