Kommentierung des Netzwerks 1325 aus feministischer Perspektive

Mit dem Netzwerk 1325 kommentiert der Deutsche Frauenrat die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik. Die 18 unterzeichnenden Organisationen begrüßen dabei ausdrücklich, dass Annalena Baerbock als erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland eine feministische Gestaltung der Außenpolitik voranbringt und bereits im Vorwort der 2023 veröffentlichten Leitlinien «Feministische Außenpolitik gestalten» klarstellt: «Feministische Außenpolitik (…) stellt sich historischer Ver­antwortung auch für unsere koloniale Vergangenheit und ist offen, von anderen zu lernen.»

Das Netzwerk fordert jetzt, die begonnene Einbeziehung feministischer Expert*innen zu verstetigen und mithilfe eines intersektionalen und anti-kolonialen Ansatzes weiter auszudifferenzieren. Nur so kann der nötige Kulturwandel gelingen, mit dem feministische Zivilgesellschaft weltweit als Verbündete auf Augenhöhe anerkannt wird. Eine feministische Außenpolitik verlangt eine strukturelle Veränderung von Außenpolitik.

In der Kommentierung geht das Netzwerk auch auf Schwach- und Leerstellen der Leitlinien ein. So kritisieren die Organisationen, dass eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in den Leitlinien keine Erwähnung findet. Die menschenfeindlichen und auch von Deutschland weithin getragenen Grenzregime an den EU-Außengrenzen hindern Schutzsuchende daran, rechtmäßig Asyl zu beantragen und schaffen Zonen der Rechtlosig­keit und Verelendung. Viele Tausende verlieren auf dem Weg in die Europäische Union ihr Leben. Das Gemeinmachen mit menschenfeindlichen Regimen und Politiken unterläuft den Anspruch, Demokratie weltweit zu stärken und steht im eklatanten Widerspruch zu einer feministischen Außenpolitik. Zudem ist hinlänglich bekannt, dass Frauen und marginali­sierte Gruppen in Situationen von Flucht, Vertreibung und Migration massiven geschlechtsspezifischen Risiken ausgesetzt sind.

Das Netzwerk fordert außerdem, dass das Auswärtige Amt dringend Finanzierungs- und Förderinstrumente auf die Bedarfe kleinerer, feministischer Organisationen abstimmen muss. Bislang haben solche Organisationen in Deutschland oder international kaum Zugang zu Förderungen. Dagegen zählt das erstmalige Bekenntnis zum Gender Mainstreaming im Auswärtigen Amt zu den großen Verdiensten der Leitlinien. Dass mit den Leitlinien 7 bis 10 Reformen im eigenen Haus angestoßen werden sollen, ist ein wichtiger Schritt und zweifellos die Voraussetzung für eine feministische Außenpolitik. Auch dass das Auswärtige Amt erstmals Gender Budgeting einzuführen beabsichtigt, ist ein Meilenstein.