Die Große Koalition hat in den letzten drei Jahren den Großteil ihrer frauenpolitischen Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt. Dafür gebührt ihr unsere Wertschätzung, auch wenn sich der Deutsche Frauenrat (DF) bei vielen Projekten mutigere Schritte gewünscht hätte, die jenseits des Koalitionsvertrages möglich gewesen wären.
Im Koalitionsvertrag wurden wichtige gleichstellungspolitische Maßnahmen vereinbart, die zum jetzigen Zeitpunkt zwar angefangen aber nicht abgeschlossen wurden. Wir erwarten deren zügige Umsetzung bis zur nächsten Bundestagswahl 2021.
Die Coronapandemie ist eine Krise, die vor allem auf den Schultern von Frauen lastet. Sie macht bestehende Geschlechterungleichheiten überdeutlich und zeigt uns, dass in der Gleichstellungspolitik noch viel zu tun ist.
Verbindliche Quoten für mehr Frauen in Führung
Eine Untersuchung der Albright Stiftung ergab, dass die Zahl der Frauen in den Dax30-Konzernen seit einem Jahr wieder sinkt. Gleichzeitig werden die Vorstände in anderen Ländern weiblicher. Geht es im aktuellen Tempo weiter, wären die Vorstände erst im Jahr 2053 paritätisch besetzt. Der längst vorliegende Gesetzentwurf für Führungspositionen will das ändern und sieht nicht nur eine Erweiterung des Geltungsbereiches für die gesetzliche vorgeschriebene Aufsichtsratsquote vor, sondern auch Vorgaben für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen, die mehr als drei Personen umfassen. Damit gehen die Bundesministerinnen Giffey und Lambrecht einen wichtigen Schritt über den Koalitionsvertrag hinaus. Sie wollen die Beteiligung von Frauen an der Spitze der deutschen Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst signifikant vorantreiben. Der DF erwartet in 2020 einen Kabinettsbeschluss zu diesem Gesetzentwurf.
Bundesstiftung für Gleichstellung dieses Jahr gründen
Eine unabhängige Bundesstiftung für Gleichstellung hat das Potential, ein Meilenstein für die institutionelle Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland zu werden und Gleichstellung nach vorne zu bringen. Laut Koalitionsvertrag soll sie sich „wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ widmen. Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits auf die Bundesstiftung geeinigt. Der DF fordert in seinem Aufruf zusammen mit GMEI (Gender Mainstreaming Experts International), dass eine Bundesstiftung für Gleichstellung noch in diesem Jahr gegründet wird.
Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gründen
Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention waren im Bundeshaushalt 2020 Gelder für die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle eingestellt. Der DF nimmt die Bundesregierung daher in die Pflicht, die Gründung einer solchen Stelle im Jahr 2021 zügig voranzutreiben.
Konzept für Bezuschussung von haushaltsnahen Dienstleistungen vorlegen
Mit öffentlichen Zuschüssen für haushaltsnahe Dienstleistungen würden Familien entlastet und Anreize für legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, insbesondere von Frauen, gesetzt. Der DF begrüßt das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu bezuschussen. Die Bundesregierung muss dazu endlich ein Konzept vorlegen, damit das Vorhaben in den nächsten Monaten umgesetzt werden kann.