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Erfolgsfaktor Gleichstellung – Geschlechtergerechte Wirtschaftspolitik

Thema "Bundestagswahl 2025" | 16. Dezember 2024

Die technologische, ökonomische und ökologische Transformation fordert Wirtschaft und Gesellschaft heraus. Sie bietet aber auch Chancen, die bisherige Art des Wirtschaftens und des globalen Handels aus gleichstellungspolitischer Perspektive grundsätzlich zu hinterfragen und sie nachhaltig und sozial gerecht umzugestalten. Unsere Volkswirtschaft wird erst dann krisenfest, zukunfts- und wettbewerbsfähig, wenn bestehende Diskriminierungen von Frauen abgebaut werden.

 

Zur Bundestagswahl 2025 fordert der Deutsche Frauenrat (DF):

1.      Potentiale von Frauen nutzen

Die Potentiale von Frauen werden derzeit nur unzureichend ausgeschöpft, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und das Wachstum anzukurbeln. Zahlreiche Studien belegen, dass die verstärkte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben enorme Wachstumspotentiale mit sich bringt. Der DF fordert, die notwendigen Maßnahmen für eine Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit endlich zu ergreifen.

2.      Schuldenbremse reformieren

Krieg und Krisen lassen die deutsche Wirtschaft schrumpfen, auch im internationalen Vergleich steht Deutschland schlecht da. Gleichzeitig muss der notwendige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande vorangetrieben und auskömmlich finanziert werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verhindert dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gleichstellung, Klimaschutz, Infrastruktur und sozialstaatliche Maßnahmen, die gerade auch für Frauen essentiell sind. Die Einnahmen des Staates müssen grundlegend gestärkt werden:  Dazu müssen die Vermögenssteuer verfassungskonform wieder eingeführt, und leistungslos erworbenes Vermögen wie Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuert werden. Die Privilegierung von Kapitaleinkünften muss beendet und die Finanztransaktionsteuer unverzüglich wieder eingeführt werden. Der DF fordert außerdem eine Reform der Schuldenbremse, um neue finanzielle Spielräume für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu eröffnen. Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft müssen auch durch Kreditaufnahme ermöglicht werden.

3.      Gleichstellung durch Gender Budgeting vorantreiben

Gender Budgeting muss in allen öffentlichen Haushalten verpflichtend eingeführt werden, um staatliche Ausgaben geschlechtergerecht zu verteilen und bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern abzubauen.

Investitionen in Gleichstellung sind Investitionen in eine bessere Zukunft für alle und sind daher auszuweiten, statt zu kürzen. Es muss gewährleistet werden, dass Krisen sowie staatliche Kompensationsmaßnahmen und Förderungen bestehende Ungleichheiten nicht weiter verschärfen, sondern abbauen. Die Verteilung öffentlicher Einnahmen und Ausgaben muss stets auch dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet sein und die Maßnahmen zur Refinanzierung der krisenbedingten Ausgaben müssen ebenfalls geschlechtergerecht geplant und umgesetzt werden. Die Geschlechterperspektive ist auch in weiteren staatlichen Ausgaben und Investitionen – von Konjunkturhilfen bis zu Sonderprogrammen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft – zu berücksichtigen. Die soziale Konditionierung von Wirtschaftsförderung und Investitionshilfen mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung ist aus Sicht des DF unerlässlich.

4.       Unbezahlte Arbeit berücksichtigen

Die unbezahlte Sorgearbeit, deren Löwenanteil Frauen leisten, ist für Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbar und darf in ihrer Bedeutung nicht länger ignoriert werden. Der Wirtschaftsbegriff muss erweitert und neben der Erwerbsökonomie auch die Versorgungsökonomie erfasst werden. Parallel zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind in jedem Jahr auch die versorgungsökonomischen Leistungen amtlich auszuweisen.

5.       Investitionsbegriff erweitern

Investitionen im klassischen Sinne umfassen Ausgaben in Infrastruktur und Sachkapital. Der DF fordert, auch Ausgaben für Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge im Investitionsbegriff aufzunehmen. Diese Bereiche sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und tragen langfristig zu wirtschaftlicher Stabilität und Prosperität sowie zu sozialem Zusammenhalt bei. Solche Ausgaben müssen als zukunftsweisende Investitionen anerkannt und entsprechend gefördert werden.

 

Hier geht’s weiter zur Forderung: Digitalen Wandel geschlechtergerecht gestalten

Hier geht’s zurück zur Forderung: Geschlechtergerechtes Gesundheitssystem gewährleisten

Hier geht’s zum Überblick zur Bundestagswahl 2025

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