Menschenrechtsbasierte und solidarische Migrations- und Fluchtpolitik ist aus Sicht des Deutschen Frauenrats in der Europäischen Union unabdingbar. Dafür klar einzustehen ist angesichts des neuen Asylpaktes wichtiger denn je. Vor allem Frauen, Mädchen und queere Menschen sind bei einer europäischen Asylpolitik als vulnerable Gruppe speziell in den Blick zu nehmen und brauchen besonderen Schutz.
Während alle Wahlprogramme Inhalte zur Migrations- und Fluchtpolitik enthalten, kommen die besonderen Bedürfnisse von geflüchteten Frauen, Mädchen und queeren Menschen kaum vor. Der grundsätzliche humanitäre Schutz vor Verfolgung zieht sich zwar als Konsens durch alle Wahlprogramme, Ausmaß und Ausgestaltung variieren allerdings stark.
So konzentrieren sich die Forderungen von FDP, CDU/CSU und BSW vor allem auf die Eindämmung der Migration. Die FDP befürwortet die Einrichtung Europäischer Asylzentren an den EU-Außengrenzen. CDU/CSU, FDP und BSW stehen für die Ermöglichung der Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten. Die CDU/CSU stellt sich hinter den europäischen Migrationspakt, BSW setzt vor allem auf die Eindämmung von Fluchtursachen vor Ort.
SPD, B‘90/Die Grünen sowie Die Linke stehen für eine solidarische Fluchtpolitik. Sie stellen sich gegen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und wollen legale und sichere Fluchtwege schaffen. B‘90/Die Grünen und Die Linke betonen, dass faire Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung für alle Menschen gegeben sein müssen. Die Linke zeigt zudem am Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine auf, dass die Aufnahme unabhängig von der Herkunft schneller und unbürokratischer funktionieren muss, außerdem sollen auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis eine umfangreiche Gesundheitsversorgung erhalten.
Auf den konkreten Schutz von Frauen, Mädchen und queeren Menschen gehen SPD und B‘90/Die Grünen nur in begrenztem Maße ein. Die SPD nennt dabei die Ausnahme von Familien mit Kindern und anderen vulnerablen Gruppen von Grenzverfahren. B‘90/Die Grünen führt aus, dass die Bedarfe besonders schutzbedürftiger Gruppen besonders in den Blick zu nehmen sind. Die Linke fordert bedarfs- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für trans* und queere Menschen und Fachpersonal mit gender- und queersensibler Schulung in den Unterkünften. Der individuelle Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen soll berücksichtigt werden und zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs finanziell unterstützt und gestärkt werden.
Konkrete Ansätze zu Gewaltschutz für diese besonders schutzbedürftigen Gruppen auf Fluchtrouten und in Erstaufnahmelagern sowie die Gewährung eines eigenen Aufenthaltsstatus finden sich in keinem Wahlprogramm. Insgesamt ist die Perspektive vulnerabler Gruppen in den Wahlprogrammen wenig mitgedacht.