Das starke Abschneiden rechtspopulistischer und europafeindlicher Parteien in den Wahlen zum EU-Parlament ist ein schwerer Schlag für die europäische Demokratie. Der Deutsche Frauenrat warnt vor der Gefährdung von Frauen- und weiteren Menschenrechten durch das Erstarken rechter und europaskeptischer Kräfte im Europaparlament. Als Dachverband von rund 60 frauenpolitischen Organisationen fordert der DF die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament auf, sich schützend vor Frauenrechte zu stellen und Mehrheiten für eine proeuropäische, progressive Politik zu finden.

„Heute ist ein schwerer Tag für Frauenrechte. Die EU wird von innen herausgefordert wie noch nie und Rechtspopulist*innen drohen ihre Geschicke zu beeinflussen. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie den Ton angeben. Jetzt sind die demokratischen Kräfte im Parlament gefordert, enger zusammenzuarbeiten, Blockaden der rechten Parteien abzuwenden und sich gemeinsam für Frauenrechte und die Rechte von marginalisierten und gefährdeten Gruppen einzusetzen,“ betont die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel.

Der Deutsche Frauenrat als starke Stimme für Frauen und größter gleichstellungspolitischer Dachverband in Deutschland stellt sich gegen jeden Rückschritt bei Gleichstellung und Frauenrechten. „Wir lassen uns von dem Wahlergebnis nicht einschüchtern. 84 Prozent haben für demokratische Parteien gestimmt. Gemeinsam kämpfen wir für Gleichstellung und Teilhabe aller Frauen – jetzt erst recht!“

Hintergrund

Die AfD, die offen antifeministisch auftritt, kam auf einen Stimmenanteil von 15,9% in Deutschland. In Frankreich erhielt die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen mit 31,4% die Mehrheit. Ebenso in Österreich lag die rechtsradikale FPÖ mit 25,7% vorne und auch in Italien feierte die neofaschistische Partei Fratelli d’Italia von Premierministerin Giorgia Meloni 28,6% die Wahl als Erfolg. Letztlich werden die neuen Mehrheiten und Bündnisse darüber entscheiden, welche Politik in der EU möglich ist. Die neuen Fraktionen im Europäischen Parlament werden in den nächsten Wochen gebildet.

Bei den vom 6. bis zum 9. Juni in der EU abgehaltenen Wahl waren etwa 360 Mio. Bürger*innen stimmberechtigt – erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren. Damit ist die EU-Wahl eine der größten weltweit. Um die 96 Deutschland zugewiesenen Parlamentssitze haben sich insgesamt 1.413 Kandidat*innen beworben, davon 486 Frauen.