Gleichstellungspolitische Empfehlungen zum deutschen Vorsitz des Europarats

Am 18.11.2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats und steht damit parallel zur EU-Ratspräsidentschaft der wichtigsten europäischen Menschenrechtsorganisation vor. In dieser Funktion will Deutschland sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und Herausforderungen der Digitalisierung, wie die Bekämpfung von Hassrede und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz thematisieren. Am Ende des sechsmonatigen Vorsitzes steht das 10-jährige Jubiläum des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als Istanbul-Konvention. Rund um dieses Jubiläum wird Deutschland im Mai den Vorsitz ausgerechnet an Ungarn abgeben, den Staat, der die Gewaltschutz-Konvention am schärfsten angreift.

Dazu erklärt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats: „Der Europarat hat sich seit seiner Gründung dem sozialen Fortschritt verpflichtet. Deutschland übernimmt den Vorsitz zu einer Zeit, in der antifeministische und antidemokratische Kräfte innerhalb der Mitgliedsstaaten diesen zunehmend infrage stellen. Es ist kein Zufall, dass die Staaten, in denen Rechtsstaatlichkeit erodiert, gleichzeitig auch die Staaten sind, die versuchen gleichstellungspolitische Errungenschaften zu kippen. Der deutsche Vorsitz muss hier einen feministischen Kontrapunkt setzen.“

Der Deutsche Frauenrat fordert für den deutschen Vorsitz:

• Antidemokratischen und antifeministischen Tendenzen entgegenzuwirken. Der Europarat darf sich nicht von wenigen lauten Stimmen gleichstellungspolitisch in die Enge treiben lassen.
• Die Verteidigung der Istanbul-Konvention prioritär zu behandeln. Gewalt gegen Frauen wurzelt in Geschlechterungleichheit und Geschlechterstereotypen. Hinter diese Erkenntnis, auf der die Konvention beruht, darf Europa nicht zurückfallen.
• Frauenrechte im digitalen Zeitalter zu stärken. Dazu gehört u.a. digitale Gewalt und Hassrede zu verfolgen, sexistische Diskriminierung durch Algorithmen und Künstlicher Intelligenz (KI) einzudämmen und Frauenperspektiven in die Entwicklung von Algorithmen und KI-Anwendungen einzubringen.

Der Europarat hat mit 47 Mitgliedsstaaten eine breitere Mitgliedschaft als die EU, von der die Organisation unabhängig ist. Durch über 200 Menschenrechtsübereinkommen und Zusatzprotokolle wirkt er direkt auf das Leben der Bürger*innen in den Mitgliedsstaaten ein.