Auf einem der sieben Hügel Roms, am Campidoglio, dem kapitolinischen Hügel, thront der Regierungssitz des römischen Bürgermeisters. Roberto Gualtieri ist es auch, der am 8. Mai 2024 den Women7-Gipfel eröffnet. Daran nehmen etwa 150 Besucher*innen teil, unter ihnen auch knapp 40 der 72 W7-Advisor aus insgesamt 42 Ländern, die bei der Erarbeitung des W7-Communiqués mit seinen Forderungen an die G7-Staats- und Regierungs-Chef*innen  mitgearbeitet haben.  

Zum Gipfel eingeladen hat ein Zusammenschluss aus 12 italienischen NGOs, die zu Frauenrechte arbeiten. Die drei W7-Co-Chairs von W7 Italien sind Martina Rogato (Human Rights Corner International), Annamaria Tartaglia (Angels for Women) und Claudia Segre (Global Thinking Foundation). Viele der geladenen Gäste hatten eine lange Anreise und setzen eine unter W7 der G7-Präsidentschaft Deutschlands 2022 gestartete Tradition fort: Stimmen aus dem Globalen Süden bei G7 einzubeziehen. Sie sind aus Ländern wie der Mongolei, Kenia, Argentinien oder Indien. Auch geflüchtete Frauen aus Afghanistan, Bangladesch und Syrien sind dabei. Sie leben mittlerweile in Italien, UK oder Kanada und haben sich dort ein neues Leben aufgebaut. (Liste der W7-Advisors 2024) 

Übergabe des W7-Communiqués 

Bei der zweitägigen Konferenz diskutieren über 150 Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft miteinander über die W7-Schwerpunktthemen: Arbeitsmarkt, ökonomische Gerechtigkeit, finanzielle Eigenständigkeit, geschlechtsspezifische Gewalt, Klimagerechtigkeit und Frieden und Sicherheit. 

Am ersten Konferenztag überreichen die drei W7-Co-Chairs der italienischen Bundesministerin für Familie, Geburtenrate und Chancengleichheit, Maria Eugenia Roccella, das W7-Communiqué. Diese nimmt es mit einer Rede entgegen, in der sie sich stolz schätzt, der ersten von einer Frau geführten Regierung anzugehören. G7 Italien setze v.a. auf zwei Themen: „Kampf gegen die männliche Gewalt gegen Frauen“ und für eine „weibliche Ermächtigung“. Es müsse um eine höhere Geburtenrate gehen, diese solle aber gleichzeitig nicht die bereits sehr niedrige Beschäftigungsrate reduzieren. Hier brauche es mehr Bewusstseinsarbeit v.a. bei den Männern, eine Art Kulturwandel. 

Kritik an der italienischen Politik  

Mit keinem Wort erwähnt die Ministerin die breite Kritik an der Politik der aktuellen Regierung in Italien. Melonis rechtsnationalistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) regiert das Land seit Ende Oktober 2022 zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega.  

„Frauenrechte, LGBTIQ*-Rechte und die Rechte von Geflüchteten sind akut bedroht – sei es durch die G7 Präsidentschaft Italiens oder die bevorstehenden EU-Wahlen“, kritisiert DF-Referentin Caroline Ausserer auf dem Panel zu Gewaltschutz und verweist dabei u.a. auf den umfassenden Bericht von ActionAid: Das Budget in Italien für Gewaltprävention wurde um 70% gekürzt – von 17 Millionen Euro unter Draghi in 2022 auf fünf Millionen für 2023. Zur selben Zeit stieg das Verteidigungsbudget von 18 auf 20 Milliarden. 

Frauenrechte sind Menschenrechte 

Vielsagend ist auch das Abstimmungsverhalten von Fratelli d’Italia und Lega im Europaparlament: Bei der Abstimmung zum Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention haben sie sich enthalten. Als Grund wurde die „Sorge um die Geschlechterthematik“ genannt und dass die Konvention zur Einführung einer bestimmten „LGBT-Agenda“ instrumentalisiert werden könnte.  

„Die Istanbul-Konvention ist ein sehr wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und darf nicht mit ideologischen Unterstellungen kompromittiert werden“, betont Ausserer und ergänzt: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Eine resiliente Demokratie, in der Frauen- und Menschenrechte geschützt und ausgebaut werden, wird uns nicht geschenkt. Wir müssen sie verteidigen!“. 

Bedrohte Frauenrechte und Rechte von Minderheiten  

Insgesamt beschneidet die italienische Regierung neben Frauenrechte, auch die Rechte von Minderheiten und marginalisierten Gruppen. Einige Beispiele:  

• Laut Human Rights Watch wurden 33 Geburtsurkunden von Kindern lesbischer Paare kürzlich für ungültig erklärt; 
• NGOs beklagen, dass die Regierung Rettungsaktionen von Geflüchteten durch NGOs im Mittelmeer verhindere, die Gewährung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen erschwere und die Möglichkeiten für eine Inhaftierung im Rahmen beschleunigter Asylverfahren an den Grenzen erweitere; 
• der italienische Senat hat einen Gesetzentwurf zur Anerkennung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ*-Personen blockiert; 
• vor kurzem wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Abtreibungsgegner*innen erlaubt in Abtreibungskliniken einzudringen.  

 Ausblick G7 Gipfel 

Zum G7-Gipfel 2024 im Juni hat „il Presidente“, wie sich die Premierministerin Giorgia Meloni selbst bezeichnet, den Papst eingeladen. Der Gipfel findet vom 13.-15. Juni 2024 in Borgo Egnazia in Apulien statt. Das Treffen der Gleichstellungsminister*innen soll vom 4.-6. Oktober 2024 in Matera stattfinden. (G7 Ministerial Meetings – Daten) Dazu plant W7 Italien einen Side Event. 

Fotos: Margherita Mirabella