Heute hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das sogenannte Gewalthilfegesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Es sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt, den Ausbau des Unterstützungssystems und eine Bundesbeteiligung an der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen vor. Der Deutsche Frauenrat begrüßt, dass dieses zentrale frauenpolitische Vorhaben endlich angegangen wird und appelliert an die Koalitionspartner, das Gesetz umgehend auf den Weg zu bringen.

Dazu sagt Sylvia Haller, Vorstandsmitglied im Deutschen Frauenrat: „Das Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen. Es darf keinem Spardiktat und keinem Ampel-Streit zum Opfer fallen. Am Gewaltschutz zu sparen ist aus menschenrechtlicher Perspektive fahrlässig. Aus ökonomischer Perspektive ist es Nonsens, denn Gewalt kostet unsere Gesellschaft jährlich Milliarden, Gewalthilfe deutlich weniger. Die Frage an Herrn Lindner und Herrn Scholz ist doch: Was ist Ihnen der Schutz von Frauenleben wert?“

Seit Jahren steigt Partnerschaftsgewalt in Deutschland an. Die zunehmende Gewalt und der Hass gegen Frauen führten 2023 fast jeden zweiten Tag zu einem Femizid. Es fehlen rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung wird der Gewaltschutz auch von Teilen der Regierung weiterhin blockiert.

Der DF hatte sich bereits im Oktober in einem Brandbrief gemeinsam mit Prominenten sowie Vertreterinnen von Polizei, Industrie, Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und Fachverbänden an die Familienministerin, den Finanzminister und den Kanzler gewandt und sie dazu aufgefordert, den Gesetzgebungsprozess umgehend einzuleiten.