Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die am 23. November veröffentlichten Zahlen zur Partnerschaftsgewalt führen einmal im Jahr vor Augen, wie weit Deutschland von diesem Ziel entfernt ist. Seitdem das BKA die Statistik 2015 zum ersten Mal veröffentlichte, nehmen die zur Anzeige gebrachten Fälle häuslicher Gewalt jährlich zu und werfen ein Schlaglicht auf das Problemfeld geschlechtsspezifischer Gewalt: 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen, die Täter zu 80 Prozent Männer. Die Fallzahl ist 2020 um knapp fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen auf über 148.000. Diese Statistik bildet aber nur einen Bruchteil des Problems ab.

Das Dunkelfeld ist deutlich größer, denn Partnerschaftsgewalt wurde lange Zeit gesellschaftlich tabuisiert und rechtlich nicht verfolgt. Dass Frauen einen gewalttätigen Partner nicht öfter anzeigen, liegt auch an weit verbreiteten Mythen über Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt und einem daraus resultierenden häufig unsensiblen Umgang von Polizei und Justiz mit Betroffenen bei Beweisaufnahme oder in Gerichtsverfahren, der retraumatisierend wirken kann In diesen Berufsgruppen gibt es immer noch eine starke Zurückhaltung, sich zu Ursachen und Auswirkungen insbesondere sexueller Gewalt fortzubilden. Das muss sich ändern und entsprechende Fortbildungen zum Umgang mit Betroffenen geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt verpflichtend für Polizei und Justiz werden.

In Deutschland ist die Istanbul-Konvention des Europarats seit 2018 bindendes Recht. Sie bietet einen detaillierten Maßnahmenkatalog, mit dem der Staat Gewalt wirksam verhindern, bekämpfen und verfolgen kann. Der DF begrüßt, dass im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention, eine Gesamtstrategie gegen Gewalt und eine staatliche Koordinierungsstelle festgeschrieben werden. An der Strategie müssen alle verantwortlichen Ministerien und Ebenen beteiligt sein – und die Zivilgesellschaft. Wenn diese Institutionen geschaffen sind, geht es daran die Konvention Artikel für Artikel umzusetzen. Daran werden wir die Arbeit der neuen Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt messen.