a.       Frauenrechte schützen und stärken

Die Gleichstellung der Geschlechter ist einer der Grundwerte der EU und bereits seit ihrer Gründung in den EU-Verträgen verankert. Rechtsextreme und populistische Parteien, antidemokratische und antifeministische Bewegungen mobilisieren u.a. mit rückwärtsgewandten und hierarchischen Geschlechtermodellen gegen die EU und ihre grundlegenden Werte. Der Deutsche Frauenrat fordert von allen Parteien, sich entschieden für Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit und gegen Diskriminierung einzusetzen. Die Rechte von Frauen und Mädchen müssen zum Leitprinzip der Europapolitik gemacht werden. Das bedeutet konkret u.a. ein konsequentes Gender Impact Assessment, die finanzielle Förderung einer vielfältigen Zivilgesellschaft, konkrete Maßnahmen gegen Geschlechterstereotype, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Sexismus und Diskriminierung sowie die Umsetzung und Fortführung einer auskömmlich finanzierten EU-Gleichstellungs-Strategie.

Fast alle im Rahmen des Wahl-Checks gesichteten Parteien konstatieren, dass die EU als Wertegemeinschaft v.a. von extremistischen bzw. rechtskonservativen und autokratischen Kräften herausgefordert wird und damit Demokratie und Rechtsstaat unter Druck stehen. Ausnahme bildet das BSW, welches die Politik der „EU-Technokraten” selbst als eine Gefahr für die Demokratie darstellt und die Integration Europas als „Irrweg” sieht. Die neu gegründete Partei ruft dazu auf, EU-Vorgaben nicht umzusetzen, falls diese der „wirtschaftlichen Vernunft, sozialen Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen”, was einer willkürlichen Umsetzung von EU-Richtlinien Tür und Tor öffnen würde.

Von den sechs Parteien setzen sich SPD, B’90/Die Grünen, FDP und Die Linke explizit und mit konkreten Vorschlägen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für ein vielfältiges Europa ein. Die SPD betont in ihrem Programm, „Frauenrechte, die Rechte von People of Color wie auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen und LGBTIQ+-Personen sind Menschenrechte“ und plädiert dafür, dass die EU-Kommission Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof bringt, die gegen die Werte aus Artikel 2 EU-Vertrag verstoßen. Für B’90/Die Grünen gilt die EU als „Garantin für Geschlechtergerechtigkeit”, welche sich durch „alle Politikbereiche” ziehen sollte. B’90/Die Grünen sprechen sich als einzige explizit für die Förderung von Frauenrechtsorganisationen (aus Ländern des Globalen Südens) aus. Die FDP möchte, dass die EU im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eng mit den Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen zusammenarbeitet. Die Linke schlägt verbindliche Anti-Sexismus-Regelungen im öffentlichen und privaten Sektor und länderübergreifende Monitoring-Projekte vor, die die Vernetzung der extremen Rechten im Blick behalten sollen.

Die CDU/CSU betont die Bedeutung einer „europäischen Leitkultur”, einer freiheitlichen Grundordnung und der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Lediglich SPD und B’90/Die Grünen beziehen sich im Wahlprogramm auf die EU-Gleichstellungsstrategie. Während die SPD einfordert, dass die aktuelle auslaufende Strategie umgesetzt, erneuert und mit eigenem Budget unterlegt wird, fordern B’90/Die Grünen lediglich diese zu evaluieren.

Insgesamt ist festzustellen, dass – außer dem BSW – alle gesichteten Parteien die Grundwerte der EU durch extremistische und autokratische Kräfte bedroht sehen und gleiche Rechte für alle Menschen in ihrem Programm nennen, die zu schützen und zu stärken sind.

b.      Gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe von Frauen gewährleisten

Ein zentraler Aspekt von Gleichstellung ist die gleichberechtigte Repräsentanz und Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen. Der Deutsche Frauenrat hat konkrete Forderungen zur Verwirklichung dieses Ziels formuliert, wie die paritätische Besetzung von Parlamenten und EU-Entscheidungsorganen sowie wirksame gesetzlich verankerte Regelungen zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft. Diese Forderungen spiegeln sich in unterschiedlichem Maße in den EU-Wahlprogrammen der demokratischen Parteien wider.

Die Wahlprogramme von SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen enthalten ein Bekenntnis zu mehr gleichberechtigter Teilhabe und verknüpfen dies mit konkreten Forderungen wie Quoten im politischen und wirtschaftlichen Raum, einschließlich der paritätischen Besetzung der EU-Kommission. Die Forderung des DF nach einer EU-Kommissar*in explizit für Frauenrechte findet sich allein im Wahlprogramm der SPD wieder. Bündnis 90/Die Grünen legen in ihrem Programm einen besonderen Schwerpunkt auf die Beteiligung von Frauen und Mädchen im Kontext der EU-Diplomatie.

Die anderen demokratischen Parteien bleiben vager in ihren Forderungen bzw. erwähnen keine entsprechenden Maßnahmen in ihren Programmen: Bei der CDU/CSU bleibt der Themenbereich ausgespart. Die FDP setzt sich für verschiedene grundsätzliche Neuerungen zur besseren Teilhabe im Rahmen einer Reform des EU-Direktwahlaktes ein, spricht sich aber explizit gegen die Einführung einer Geschlechterquote aus. Die Linke fordert „die volle Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen“, hält sich aber mit konkreten Forderungen zurück und das BSW plädiert schlicht für eine stärkere Bürgerbeteiligung, die aber nicht konkret ausgeführt wird.

c.       Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geschlechtergerecht gestalten

Bisher hat die EU richtungsweisende Impulse für eine gleichstellungspolitische Ausrichtung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf den Weg gebracht. Die Vereinbarkeits- und die Entgelttransparenzrichtlinie setzen europaweit Standards für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für faire geschlechtergerechte Gehaltsstrukturen. Der Deutsche Frauenrat fordert die demokratischen Parteien auf, die europäischen Rahmbedingungen für eine geschlechtergerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umzusetzen und weiter zu stärken.

Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass SPD, B´90/Die Grünen und Die Linke sich für eine konsequente Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie und die (monetäre) Aufwertung von frauendominierten Sorgeberufen einsetzen. Die Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf findet sich – mit Ausnahme des BSW – in allen Programmen der demokratischen Parteien wieder, die politischen Lösungsvorschläge variieren jedoch: Die CDU will durch eine bessere Vereinbarkeit v.a. Frauen dabei unterstützen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Die FDP will den Ausbau bezahlbarer Kinderbetreuung vorantreiben und Europaabgeordneten nach Geburt eines Kindes ermöglichen, online an Abstimmungen teilzunehmen. SPD, B´90/Die Grünen und Die Linke setzen sich u.a. dafür ein, den Gender Care Gap zu schließen, indem mehr Männer Verantwortung bei der Sorgearbeit übernehmen.

In der Gesamtschau schlagen die Wahlprogramme von SPD, B´90/Die Grünen und Die Linke die weitestgehenden Maßnahmen für eine geschlechtergerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vor, CDU/CSU und FDP formulieren im Vergleich nur punktuelle Forderungen. Das Wahlprogramm des BSW verzichtet komplett auf eine Geschlechterperspektive in dem Politikbereich.

d.      EU-Politik feministisch ausrichten, auch Klima- und Handelspolitik

Klima

Frauen sind unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen.[1] Zugleich sind sie bedeutende Akteurinnen, die umfassend in den grünen Wandel miteinbezogen werden müssen, um ihn voranzutreiben.

Diese Erkenntnis findet sich leider nur in drei von sechs der gesichteten Wahlprogramme wieder. CDU/CSU, FDP und BSW gehen nicht auf die Geschlechteraspekte der Klimapolitik ein. Dagegen fordert B‘90/Die Grünen, dass „klimaneutral“ immer auch „sozial- und geschlechtergerecht“ heißen muss. SPD und Die Linke fordern Gender Impact Assessments im Klimabereich. Die SPD geht hier voran und macht sich für einen feministischen Green Deal stark.

In Bezug auf geschlechtergerechte Klimapolitik gibt es demnach große Varianz zwischen den Parteien.

Handel und Wirtschaft

Der Deutsche Frauenrat setzt sich für den Wandel hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein, dafür, dass die Genderperspektive in Handelsabkommen und einem starken Lieferkettengesetz verankert ist. Um Frauen die eigene Existenzsicherung zu ermöglichen, ist eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit notwendig. Um das Bewusstsein für den Wert der Sorgearbeit zu stärken, soll die Versorgungsökonomie jährlich ausgewiesen werden.

Diese letzte Forderung findet sich bislang in keinem der Wahlprogramme wieder, obwohl sie leicht umzusetzen wäre. Sorgearbeit umzuverteilen und Sorgeberufe aufzuwerten, nehmen sich B’90/Die Grünen, Die Linke und SPD vor.

Während CDU und FDP das europäische Lieferkettengesetz in der jetzigen Form ablehnen, setzen sich SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke für ein starkes, menschenrechtsbasiertes Gesetz ein. In Bezug auf die Handelspolitik sehen die drei letztgenannten Parteien den Bedarf, Menschenrechte in den Abkommen abzusichern und globale Ungleichheit anzugehen. Die Linke will hierfür Frauennetzwerke in Verhandlungen über Handelsabkommen einbeziehen. B’90/Die Grünen orientieren sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen. Die SPD macht sich für eine feministische Perspektive in der Handelspolitik stark.

[1] Vgl. DF-Positionspapier (2023): Klimagerechtigkeit jetzt – Ansätze für eine feministische Klimapolitik, abrufbar unter Klimagerechtigkeit jetzt! – Deutscher Frauenrat.

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