Der Deutsche Frauenrat fordert die sofortige Umsetzung erster Schritte auf dem Weg zu einem geschlechtergerechten Bundeshaushalt (GGH). Dafür sollen Titel im Bundeshaushalt mit bereits erwiesenen (mittelbar) geschlechtsspezifisch diskriminierenden Effekten identifiziert und gleichstellungsorientiert präzisiert werden. Über das Instrument des Haushaltsvermerks sollen umgehend gleichstellungsorientierte Ausführungsregelungen an die Verwaltung gestellt werden. Im Prozess der Mittelbewirtschaftung wird damit die verfassungskonforme Mittelverwendung (geschlechtergerechte Verteilung und Wirkung) eingefordert.
Gleichstellungspolitische Vorgaben über Haushaltsvermerke bei konkreten Titeln müssen sowohl in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen diskutiert als auch durch die Federführung des Bundesministeriums für Finanzen sichergestellt werden.
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