Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert die geplanten Kürzungen in den Etats des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) scharf. Nachdem sich die USA als bislang größter Geber aus der humanitären Hilfe stark zurückgezogen hat, müsse die neue Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden und dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu füllen, fordert die größte frauenpolitische Interessenvertretung.

Gegenüber dem Vorjahr soll der BMZ-Etat um rund zehn Prozent gekürzt werden. Auch im Auswärtigen Amt drohen drastische Einschnitte: Für die Bereiche Humanitäre Hilfe und Zivile Krisenprävention sind Kürzungen um rund die Hälfte bzw. ein Fünftel der bisherigen Mittel vorgesehen. De facto bedeutet dies drastische Einschnitte bei Projektmitteln für Frauenrechte und Gleichstellung.

Der DF wertet diese Kürzungen als ein fatales Signal in einer Zeit, in der die USA sich vom Förderer zum Feind der Gleichstellungspolitik gewandelt haben: „Deutschland als bislang zweitgrößter humanitärer Geber muss gerade jetzt zu seinen internationalen Verpflichtungen stehen und dabei besonders Frauen und Mädchen in den Blick nehmen. Die neue Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer internationalen Verantwortung stehlen und Frauen und Mädchen im Stich lassen, wenn Deutschland am meisten gebraucht wird. Es geht um Schwangere, die nicht mehr sicher gebären, um Mädchen, die in Geflüchtetencamps nicht mehr beschult werden oder um Menschenrechtlerinnen, die nun vor dem finanziellen Nichts stehen. All diesen Frauen und Mädchen entzieht Deutschland mit diesem Haushalt die Unterstützung“, moniert Susanne Maier, Verantwortliche für internationale Gleichstellungspolitik im Deutschen Frauenrat.

„Wir beobachten einen weltweit orchestrierten und gut finanzierten Angriff auf Frauenrechte und die Menschenrechte von Minderheiten. Was es jetzt braucht, sind mehr Mittel für Frauen und Gleichstellung, nicht weniger! Auch in Anbetracht der weltweiten Aufrüstungsspirale und Erosion von internationaler Solidarität und Völkerrecht schockiert dieser Etatentwurf. Gerade jetzt darf nicht an ziviler Krisenprävention im Auswärtigen Amt gespart werden“, ergänzt Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats.