Internationale Frauenpolitik hat weltweit Maßstäbe für Gleichberechtigung und Emanzipation gesetzt.
Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf:
- Die Ergebnisse der 65. Frauenrechtskommission unverzüglich umzusetzen.
- Die ILO-Konvention 190 zur Beseitigung aller Gewalt gegen Frauen und gegen Belästigungen am Arbeitsplatz endlich zu ratifizieren, ggf. wie Italien – ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten.
- Rechtliche Regelungen zu Menschenrechten und Lieferketten in Deutschland und Europa unter Berücksichtigung der Frauenrechtskonvention CEDAW und der ILO-Übereinkommen 177 und 190 geschlechtergerecht zu gestalten und Frauen vor Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung in Lieferkettengesetzen zu schützen. Zivilrechtliche Haftungsregeln müssen in der gesamten Wertschöpfungs- und Lieferkette gelten. Frauen müssen Zugang zu Gerichten der Herstellerfirmen haben.
- Bei der Reform der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland weiterhin einen Genderfokus inhaltlich, personell und nachhaltig zu etablieren und zu finanzieren.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gender Mainstreaming in allen Mittelzuwendungen an Entwicklungsländer und private Träger zu vereinbaren und Genderberichte einzufordern. Im Entwicklungsministerium muss es ein Gleichstellungsreferat geben. Die Mittelvergabe muss vergleichbar der EU-Initiative für 85 Prozent aller Neuzusagen eine Genderkennung haben.