Seit Wochen protestieren Frauen und Mädchen im Iran für Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie. Der Deutsche Frauenrat erklärt sich solidarisch mit der iranischen Frauenrechtsbewegung und ist tief beeindruckt vom Mut und der Furchtlosigkeit der Iraner*innen, die trotz größter Gefahr für Leib und Leben unter dem Ruf „Jin, Jiyan, Azadi“ (kurdisch für „Frauen, Leben, Freiheit“) das islamische Regime stürzen wollen.

Auslöser der Proteste war der gewaltsame Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“ trug. Kurze Zeit später verstarb sie an den Folgen brutaler Gewalteinwirkung.

Angeführt werden die Proteste seitdem von Frauen und Mädchen, die einen revolutionären Prozess in Gang gesetzt haben. Sie widersetzen sich den vielen frauenverachtenden Verboten, die im Iran gelten: Sie bedecken ihre Haare nicht länger, sie singen und tanzen öffentlich und skandieren „Nieder mit der Islamischen Republik“. Längst haben sich Männer ihrem Widerstand angeschlossen und unterstützen die Bewegung, die das ganze Land über ethnische, religiöse und Klassenzuschreibungen hinweg erfasst hat.

Die iranischen Regimekräfte gehen mit heftiger Gewalt gegen die Protestwelle vor und versuchen sie mit derselben Brutalität niederzuschlagen, mit der sie auch Proteste in der Vergangenheit erstickt haben. Über 300 Demonstrierende wurden bereits ermordet, über 14000 verhaftet. Während die Inhaftierten auf Scheinprozesse warten, sind sie von Folter, Vergewaltigung und Tod bedroht.

Trotz dieser Gefahren kämpfen die Iraner*innen weiter gegen eine der meist frauenverachtenden Staatsformen der Welt. „Was im Iran passiert, ist feministische Weltgeschichte“, beschreibt die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi die Bewegung im Iran.

Das iranische Regime verhindert jegliche unabhängige Berichterstattung im Land. Die Kommunikation via Internet und in den sozialen Medien wird erschwert und zensiert, um das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung zu verheimlichen. Daher braucht es internationale Aufmerksamkeit, um die brutalen Repressionen anzuprangern.

Was die Bundesregierung jetzt tun kann

• Der DF verurteilt das Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. Er fordert die Bundesregierung auf, im Sinne ihrer feministischen Außenpolitik den mutigen Protest der iranischen Frauen für Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie zu unterstützen und das brutale Vorgehen des Regimes entschieden zu verurteilen.
• Die feministische Außenpolitik muss zur Richtschnur der Iran-Politik der gesamten Bundesregierung werden. Eine wirksame Außenpolitik wird nicht allein im Außenministerium gemacht. Auch das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium sind gefragt.
• Der DF begrüßt, dass die Bundesregierung die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, Mandatsträger*innen und weitere unabhängige internationale Organisationen fordern und fördern will. Hierzu müssen umgehend Gelder bereitgestellt werden.
• Deutschland muss sich weiter für die Entlassung der Inhaftierten und zum Tode verurteilten Demonstrant*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen.
• Humanitäre Visa für Menschen, die jetzt aus dem Iran fliehen müssen, müssen schnell und unbürokratisch ausgestellt werden.
• Im Inland müssen Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iraner*innen durch deutsche Sicherheitsbehörden sichergestellt werden.
• Exil-Iraner*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollten sichere Aufenthaltstitel erhalten, um die Unterstützung der feministischen Proteste auch aus Deutschland zu ermöglichen.
• Die Prüfung weiterer gezielter Sanktionen durch die Bundesregierung wird durch den DF begrüßt. Diese dürfen nur die Machtelite des Landes treffen, nicht die Bevölkerung.
• Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung weiter dafür stark machen, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt werden. Die EU sollte sich geschlossen für einen Aufklärungsmechanismus des UN-Menschenrechtsrats zur Situation im Iran einsetzen.
• Der DF erinnert die Bundesregierung an ihre machtvolle Position als wichtigster Handelspartner des Iran in der EU. Deutschland muss aktiv entgegenwirken, dass das Regime hierzulande Netzwerke nutzt, um die eigene Macht zu festigen.