Am Mittwoch entscheidet die Bundesregierung über die Finanzierung ihrer Vorhaben im kommenden Jahr. Kurz vor der Kabinettsberatung des Bundeshaushalts appelliert der Deutsche Frauenrat an die Bundesregierung, die Kindergrundsicherung als das zentrale sozial- und armutspolitische Projekt ihrer Amtszeit in ausreichender Höhe zu finanzieren.

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel sagt: „Auch anderthalb Jahre nach Amtsantritt der Fortschrittskoalition wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Wir brauchen eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums und eine deutliche Erhöhung der Leistung – und das kostet Geld! Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, die nötigen Haushaltsmittel für die Zukunft armutsbetroffener Kinder bereitzustellen und die Kindergrundsicherung nicht von Anfang an kleinzurechnen.“

Nur zwei Milliarden für die Kindergrundsicherung

Medienberichten zufolge soll Bundesfinanzminister Christian Lindner zuletzt nur zwei Milliarden Euro für das Projekt zur Verfügung stellen wollen.

Familienstartzeit kommt nicht voran

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ist ein weiteres gleichstellungspolitisches Vorhaben der Bundesregierung in Verzug: Der Deutsche Frauenrat fordert die zügige Umsetzung der Familienstartzeit, die den Grundstein für eine faire Verteilung von Sorgearbeit in der frühen Familienphase legt. Sie entlastet Mütter, die insbesondere in den Wochen nach der Geburt auf umfassende Unterstützung angewiesen sind und ermöglicht Vätern und zweiten Elternteilen sich von Anfang in die familiäre Kinderbetreuung einzubringen.

„Trotz monatelanger Ankündigungen lässt die Umsetzung der Familienstartzeit auf sich warten. Wenn Väter und Co-Mütter gleich nach der Geburt Sorgearbeit zu gleichen Teilen übernehmen, können Mütter schneller auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen“, so von Miquel weiter. „Die Fortschrittskoalition hat sich im Koalitionsvertrag hohe Ziele gesetzt, die wir als Deutscher Frauenrat nachdrücklich unterstützen. Nun muss sich die Bundesregierung daran messen lassen, ob sie die Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut nachhaltig angeht und einer fairen Verteilung der Sorgearbeit in jungen Familien den Weg ebnet. Auf Worte müssen jetzt Taten folgen!“