Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verankerten frauen- und gleichstellungspolitischen Pläne noch in dieser Legislatur unverzüglich umzusetzen. Bundesfinanzminister Lindner ist in der Pflicht, deren Finanzierung sicherzustellen.

Schon viel zu lange lässt die Umsetzung einschlägiger Vorhaben auf sich warten, darunter die Familienstartzeit mit einer bezahlten Freistellung für Väter (und zweite Elternteile) nach der Geburt, die Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten, die Überführung der Steuerklassenkombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV, die Kindergrundsicherung, der Gleichstellungs-Check für Gesetze, die bedarfsgerechte (Mit-)Finanzierung und den barrierefreien Ausbau der Hilfeinfrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder oder gezielte Schritte hin zu einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik.

Auch multiple Krisen und eine angespannte Haushaltslage dürfen nicht dazu führen, dass bei der Gleichstellung der Rotstift angesetzt wird. Denn Gleichstellung ist kein Schön-Wetter-Thema, sondern eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit: Der Gleichstellungs-Check stellt die Teilhabe von Frauen in allen Sektoren sicher, eine Kindergrundsicherung schützt insbesondere Haushalte von alleinerziehenden Frauen vor Armut, Familienstartzeit und Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten tragen durch die Umverteilung von Sorgearbeit auch zur Fachkräftesicherung bei, weil Frauen besser erwerbstätig sein können.

Wenn die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, Gleichstellung bis 2030 zu erreichen, ernst nimmt, muss sie jetzt Tempo machen und ihre Versprechen einlösen. Deswegen dürfen die vereinbarten Koalitionsvorhaben nicht weiter verzögert oder gar gestrichen werden. Zudem sind Kürzungen bei der Finanzierung der weiblichen Zivilgesellschaft nicht akzeptabel.