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Mehr Solidarität mit geflüchteten Menschen

Pressemitteilung | 19. Juni 2024

Mehr globale Solidarität statt Auslagerung des Flüchtlingsschutzes fordert der Deutsche Frauenrat am Weltgeflüchtetentag gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen. Seit letztem Jahr prüft die Bundesregierung, ob eine Schutzfeststellung in Transit- oder Drittstaaten möglich ist. Zum nächsten Treffen von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident*innen (MPK) am 20. Juni soll ein Sachstandsbericht hierzu vorgelegt werden.

Dazu sagt Sylvia Haller, im Vorstand vom Deutschen Frauenrat zuständig für Gewaltschutz, Migration, Flucht und Integration:

„Die Auslagerung des Schutzes von geflüchteten Menschen in sogenannte Drittstaaten ist eine Scheinlösung. Damit ziehen sich Regierungen aus ihrer Verantwortung für Schutzsuchende zurück, riskieren gravierende Menschenrechtsverletzungen und schutzbedürftigen Gruppen wird notwendige Unterstützung und Solidarität versagt. Besonders für Frauen, die auf der Flucht sexualisierte Gewalt überlebt haben, ebenso wie für andere vulnerable Gruppen, ist eine gründliche Prüfung und Gewährung von besonderen Schutzbedarfen wesentlich. Dies ist bei ausgelagerten Asylverfahren nicht möglich. Daher fordern wir die Bundesregierung auf: Wer Schutz in Deutschland sucht, soll ihn auch hier bekommen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht!“

Hintergrund:

Die Debatte um eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes hat in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Vertreter*innen der FDP haben bereits Interesse an solchen Konzepten geäußert, die CDU hat die Forderung nach einer Abschiebung aller Asylsuchenden in Europa in „sichere Drittländer“ in ihr Europa-Wahlprogramm und in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.

Rund 120 Millionen Menschen sind nach einer Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks auf der Flucht vor Gewalt, Unterdrückung und Krieg. Die Zahl der Geflüchteten und anderer Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, ist auf 43,4 Millionen gestiegen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ist in Nachbarländern untergebracht.

UNHCR Studie

 

 

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