Der Deutsche Frauenrat begrüßt die Absicht von SPD, GRÜNEN und FDP, gemeinsam im Bund regieren zu wollen. Damit dem Dreierbündnis der Aufbruch in eine gerechte, klimaneutrale und digital gut aufgestellte Gesellschaft gelingt, muss der Koalitionsvertrag eine ehrgeizige gleichstellungspolitische Agenda verfolgen, fordert der DF.

„Eine Ampelkoalition bietet großes Potenzial für die Gleichstellung in Deutschland. Die Parteien haben gemeinsame frauenpolitische Ziele in ihren Wahlprogrammen formuliert und jetzt haben sie die Chance zur Umsetzung. Daran werden wir sie messen. Vor allem aber muss die Koalition Gleichstellung als Leitprinzip in ihrer Politik festschreiben und institutionell verankern. Nur so wird der grundgesetzlich verbriefte Auftrag des Staates, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen aktiv herzustellen, mit frischem Wind belebt.“ sagt Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

Die Chancen für eine progressive Gleichstellungspolitik unter dem Dreierbündnis stehen gut. So teilen SPD, GRÜNE und FDP beispielsweise das Ziel einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung in Familien oder einer Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Der DF begrüßt diese Gemeinsamkeiten ausdrücklich, erwartet aber weitere Schritte. Im nächsten Koalitionsvertrag dürfen klare Bekenntnisse zu einem Paritätsgesetz, zu einem geschlechtergerechten Bundeshaushalt und zu einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie nicht fehlen.

„Der Wähler*innenauftrag zur Veränderung unserer Gesellschaft war deutlich“, so von Miquel weiter. „Gerade auch bei den großen Herausforderungen in der Klimapolitik und Digitalisierung muss die Geschlechterperspektive mitgedacht und Gleichstellung progressiv gestaltet werden. Gleichstellung gehört zu den zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft.“