Nach der Bundestagswahl fordert der Deutsche Frauenrat die künftigen Koalitionspartner und die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags auf, Frauen- und Menschenrechte zu sichern und die Demokratie zu verteidigen. In Anbetracht des Stimmenzuwachses für die extreme Rechte, aber auch der Machtverschiebung auf internationaler Ebene ruft Deutschlands größte frauenpolitische Interessenvertretung zudem die Zivilgesellschaft auf, enger zusammenzurücken.

„Das Wahlergebnis zeigt, wie sehr unsere Demokratie auf der Kippe steht – und damit die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen. Nach einem von Hetze und spaltender Rhetorik geprägten Wahlkampf fordern wir die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf Grundlage demokratischer Werte auf. Dafür haben gestern 80 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt. Sie erwarten, dass die Politik drängende Probleme löst, wie soziale Ungleichheit, bezahlbares Wohnen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen mahnt von Miquel: „Wir bekräftigen unsere Warnung vor Sozialabbau und Einsparungen bei Gleichstellungspolitik. Wer weiter kürzt, erlebt bei der nächsten Bundestagswahl ein „Blaues Wunder“. Dazu zählt auch, rechte Positionen nicht länger zu normalisieren. Menschlichkeit muss dringend den Weg zurück in den politischen Diskurs finden. Für die Zivilgesellschaft heißt es, zusammenzurücken und neue Allianzen zu bilden.”

Frauenanteil im Bundestag erneut gesunken

Der Dachverband von rund 60 frauenpolitischen Organisationen kritisiert zudem den erneut gesunkenen Frauenanteil im Parlament auf weniger als ein Drittel. Im Bundestag sind nun noch 31,4 Prozent der Abgeordneten Frauen, nachdem ihr Anteil nach der letzten Wahl bereits auf rund 34 Prozent gesunken war.

„Der erneut gesunkene Frauenanteil im Bundestag ist völlig inakzeptabel. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sind nur 204 von 630 Abgeordnete Frauen. Wir tun unserer Gesellschaft keinen Gefallen, wenn wir die Mehrheit der Bevölkerung systematisch von gleicher Teilhabe an den politischen Entscheidungen ausschließen, zumal wenn eine erstarkte rechtsextreme Opposition Frauenrechte auch noch zurückdrängen will. Die künftige Bundesregierung muss die Verwirklichung der Gleichstellung bis 2030 ganz oben auf die politische Agenda setzen und dies zum Leitprinzip in allen Politikfeldern machen. Dazu gehört auch ein Paritätsgesetz“, sagt Elke Ferner, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats.