Gestern wurde der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Rechtsausschuss gestoppt. Damit ist der Gesetzentwurf, der von über 300 Bundestagsabgeordneten eingereicht wurde, gescheitert.

Dazu erklärt Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats:

„Das Scheitern des Gruppenantrags zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist ein schwerer Schlag für Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung. Dass der Rechtsausschuss die Abstimmung im Bundestag verhindert, sollte alle Wähler*innen aufhorchen lassen. In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks erwarten wir von der Politik, alles zu tun, um Frauenrechte bestmöglich zu schützen – statt vorbildliche demokratische Willensbildungsprozesse zu ersticken. Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt: Nicht nur das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie von Frauen werden in Frage gestellt, sondern auch Wissenschaft und Evidenz. Dies gefährdet nicht nur die demokratische Kultur im Parlament, sondern auch die Gesundheit ungewollt Schwangerer, wenn sich ihre Versorgung nicht verbessert. 80 Prozent der Gesellschaft befürworten die Entkriminalisierung. Gemeinsam mit zahlreichen Fachverbänden, Organisationen und der Zivilgesellschaft kämpfen wir weiter, bis das Abtreibungsrecht liberalisiert wird.“