In einem offenen Brief an die Hauptverhandler*innen aus SPD, Grünen und FDP fordert der Deutsche Frauenrat, eine progressive Gleichstellungspolitik als Leitprinzip im Koalitionsvertrag zu verankern.

Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats sagt dazu: „Wir erwarten, dass Gleichstellungspolitik im nächsten Koalitionsvertrag großgeschrieben wird. Nur wenn Gleichstellungspolitik darin als Leitprinzip verankert wird, gelingt der Ampel der Aufbruch in eine gerechte, zukunftsfähige Gesellschaft.“

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als die Vertretung von rund 60 Frauenverbänden in Deutschland begleitet der Deutsche Frauenrat die laufenden Koalitionsverhandlungen frauenpolitisch kritisch. In den Wahlprogrammen von SPD, GRÜNEN und FDP finden sich überzeugende Gemeinsamkeiten für einen Aufbruch zu guter Gleichstellungspolitik. Gleichwohl ließ das Sondierungspapier klare Bekenntnisse zu einer progressiven Gleichstellungspolitik vermissen. Jetzt setzen wir auf die weiteren Verhandlungen, damit Aufbruch, Fortschritt und Modernisierung gelingen.

Gleichstellungspolitik gehört als Leitprinzip in den Koalitionsvertrag. Der Wähler*innenauftrag zur Veränderung unserer Gesellschaft war deutlich, daher dürfen im nächsten Koalitionsvertrag klare Bekenntnisse zu einem Paritätsgesetz, zu einem geschlechtergerechten Bundeshaushalt und zu einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie nicht fehlen. Nicht zuletzt die Corona-Krise hat die Dringlichkeit für eine konsistente Gleichstellungspolitik deutlich gemacht, sei es in der Steuer-, Familien- oder Arbeitsmarktpolitik und darüber hinaus.

Ihre Parteien haben gemeinsame frauenpolitische Ziele in ihren Wahlprogrammen formuliert und ihre Spitzenkandidat*innen sich darüber hinaus in unseren Küchengesprächen klar zu Vorhaben in der Gleichstellungspolitik bekannt. Diese Positionen müssen jetzt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Daran werden wir Sie messen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate von Miquel
Vorsitzende

Anja Weusthoff
Stellvertretende Vorsitzende

Elke Ferner
Mitglied im Vorstand

Maren Heltsche
Mitglied im Vorstand

Josefine Paul
Mitglied im Vorstand

Monika von Palubicki
Mitglied im Vorstand